Kritik an festen Kursen asiatischer Länder: G7-Staaten finden einen Kompromiss

Kritik an festen Kursen asiatischer Länder
G7-Staaten finden einen Kompromiss

"Flexibilität" in der Währungspolitik, aber Warnung vor übertriebenen Wechselkursschwankungen: Auf diese Leitlinien konnten sich die Finanzminister der G7-Staaten bei ihrem Treffen einigen. Die USA wollen ihren finanzpolitischen Kurs beibehalten.

HB BERLIN. Die Verhandlungen der G-7-Staaten in Florida sind am Samstagabend beim Streit um den schwachen Dollar mit einem Kompromiss zu Ende gegangen. In der Abschlusserklärung des Treffens wurde den USA einerseits «Flexibilität» in der Währungspolitik eingeräumt, zugleich warnten die Finanzminister aber von einem übertriebenen Wechselkursausschlägen: «Exzessive Schwankungen und ungeordnete Bewegungen bei den Wechselkursen sind nicht wünschenswert für wirtschaftliches Wachstum», hieß es in dem in Boca Raton veröffentlichen Abschluss-Statement.

US-Finanzminister John Snow bekräftigte zum Abschluss der Tagung indes, dass die US-Regierung an ihrem finanzpolitischen Konzept festhalte. Der Bush-Regierung kommt der schwache Dollar im Wahljahr gelegen, hilft er doch der US-Exportindustrie auf dem Weltmarkt.

Darum war auf dem G7-Treffen auch nicht mit einem Entgegenkommen der USA gegenüber den Bedenken der Europäer gerechnet worden. Mehrere europäische Finanzminister hatten kritisiert, dass der niedrige Dollarkurs die Exportchancen und damit auch die Wachstumsperspektiven der EU-Länder behindere.

Auf dem G7-Treffen hieß es, die Delegationen hätten lange um den Wortlaut der Abschlusserklärung zum Thema Wechselkurse gefeilscht. Japan und die europäischen Staaten drängten demnach die USA zur Verringerung ihres hohen Haushaltsdefizits, das den Dollarkurs nach unten drückt. Snow hatte schon vor Beginn des Treffens erklärt, für sein Land sei das Thema Wachstum das wichtigste der Tagung, nicht das Thema Wechselkurse.

Der britische Finanzminister Gordon Brown sagte zum Abschluss: «Hinsichtlich des Abkommens sind nicht alle einer Meinung. Dennoch sind alle sehr glücklich darüber.» Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte nach dem Ende des Treffens, die Tatsache, dass die G7 sich einig seien, stelle «einen großen Wert dar». Er nehme an, dass dies die Finanzmärkte auch zur Kenntnis nähmen. Es handele sich nicht um einen «Formelkompromiss», sondern um eine Grundsatzposition.

Zugleich forderten die G7-Staaten von asiatischen Ländern mit festgesetzten Kursen eine Lockerung. «Wir betonen, dass mehr Flexibilität der Wechselkurse in den Ländern oder Wirtschaftsregionen wünschenswert ist, die diese Flexibilität noch missen lassen, um reibungslose und weit reichende Anpassungen im internationalen Finanzsystem zu fördern», hieß es in der Abschlusserklärung. Der Hinweis wurde als Kritik unter anderem an der Volksrepublik China und Japan gewertet, namentlich genannt wurden die Adressaten der Kritik aber nicht.

Eichel US-Kollege Snow verteidigte zudem die Steuerpolitik seiner Regierung. Diese komme der gesamten Weltwirtschaft zugute, da sie zu erhöhten Wachstumsraten geführt habe. Snow versicherte aber zugleich, dass die USA ihr Rekord-Haushaltsdefizit, das derzeit rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt, abbauen würden. In den kommenden fünf Jahren werde das Minus auf knapp zwei Prozent des BIP gesenkt.

In der Abschlusserklärung der G7 hieß es ferner, die globale wirtschaftliche Erholung sei in den vergangenen Monaten «bedeutend stärker» geworden. Die Wachstumsprognosen für 2004 seien «auf den höchsten Wert seit drei Jahren» heraufgesetzt worden. Die Finanzminister der G7 erörterten auch gemeinsame Bemühungen zur Austrocknung der Geldquellen für Terroristen sowie Maßnahmen zum Wiederaufbau Afghanistans und Iraks. Über die Zinspolitik sei in Boca Raton nicht gesprochen worden, so Eichel. «Dazu gab es keine Veranlassung.» Zu den G7 zählen die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien.

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