Kritik an Führungsspitze
Zerreißprobe für Israels Regierung

Die Aufarbeitung des Libanonkrieges sorgt in Jerusalem für ein politisches Erdbeben. Der politischen und militärischen Führung werden Versagen und Führungsschwäche vorgeworfen. Eine Mehrheit der Bürger erwartet nach einer Meinungsumfrage, dass Premier Ehud Olmert, Verteidigungsminister Amir Peretz und Generalstabschef Dan Halutz ihre Ämter niederlegen werden, weil sie die Kriegsziele nicht erreicht hätten.

TEL AVIV. Damit gerät die Regierungskoalition in Gefahr, auseinander zu brechen. Maßgebliche Kreise in der Arbeitspartei drohen, Parteichef Peretz die Gefolgschaft zu verweigern. Rechte Oppositionsparteien überlegen schon, welche Ämter sie in der Regierung Olmert übernehmen könnten, sollte die Arbeitspartei das Regierungsbündnis verlassen.

Olmert ergriff angesichts der wachsenden Kritik die Flucht nach vorne: Er prüfe die Einsetzung einer staatlichen Kommission, die die israelische Offensive gegen die Hisbollah untersuchen soll, heißt es in Medienberichten. Tatsächlich steht die Kriegsführung. im Vordergrund der Kritik. So wird der Entscheidungsprozess angezweifelt, der zum Krieg geführt hatte. Noch nie habe eine israelische Regierung so schnell einen Krieg beschlossen, sagte Uzi Arad, der ehemalige Berater von Benjamin Netanjahu. Olmert habe „überreagiert“, weil er am 12. Juli auf die Entführung von zwei Soldaten mit einer massiven Luftoffensive geantwortet habe. Andere halten dem Premier vor, ein Waffenstillstandsangebot der Hisbollah kurz nach Kriegsbeginn ausgeschlagen zu haben.

Aber rund die Hälfte der Israelis ist ungehalten darüber, dass Olmert den Krieg beendete, bevor er seine Ziele erreicht habe. Als Kriegsgrund hatte Olmert Mitte Juli unter anderem die Befreiung der entführten Soldaten und die Entwaffnung der Hisbollah genannt.

Wegen der harten Kritik an seiner Politik hat Olmert durchblicken lassen, dass der teilweise Rückzug aus der Westbank derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe. Damit gibt er sein wichtigstes und fast einziges Ziel auf, das er im Wahlkampf im März genannt hatte. Ohne diesen Rückzug verliere Olmerts Regierung ihre Daseinsberechtigung, meint die links-liberale Zeitung Haaretz.

Auch die aus dem Libanon zurückkehrenden Reservisten erhoben heftige Vorwürfe. Das könnte sich zu einer breiten Volksbewegung ausweiten, meinen Beobachter in Tel Aviv. Offiziere kritisieren öffentlich die „Führungsschwäche“ der Befehlshaber. Das Kriegsziel sei nie klar definiert und sogar noch während der Kampfhandlungen geändert worden. In öffentlichen Briefen ist von einer „Vertrauenskrise zwischen einfachen Soldaten und den höheren Rängen“ die Rede. Vor dem Regierungssitz demonstrieren Reservisten und Angehörige gefallener Soldaten gegen die unsachgemäße Kriegsführung.

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