Kritik an geplanten EU-Emissionshandel
„Ein Angriff auf die industrielle Zukunft“

Nach dem Votum der EU-Umweltpolitiker gegen eine Entschärfung der zukünftigen CO2-Emissionshandelsregeln schlagen neben Industrievertretern auch führende Gewerkschafter Alarm: Hubertus Schmoldt spricht von "Plänen zur Arbeitsplatzvernichtung".

BERLIN. Nach dem Votum der EU-Umweltpolitiker gegen eine Entschärfung der zukünftigen CO2-Emissionshandelsregeln schlagen neben Industrievertretern auch führende Gewerkschafter drastisch Alarm. "Was hier vorbereitet wird, ist ein Angriff auf den Kernbereich der industriellen Zukunft Deutschlands und Europas", sagte der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, dem Handelsblatt. "Spätestens die immer deutlicher erkennbaren Folgen der Finanzmarktkrise sollten die Politik zu einem sorgfältigeren Urteil darüber veranlassen, was diese Pläne für Wirtschaft und Arbeitsplätze bedeuten."

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hatte zuvor beschlossen, dass nicht nur Energieversorger von 2013 an alle nötigen Emissionszertifikate ersteigern sollen. Auch weite Teile der verarbeitenden Industrie sollen in einem schrittweise von 15 auf 100 Prozent steigenden Umfang für ihre Zertifikate zur Kasse gebeten werden. Ein von deutscher Seite gefordertes Benchmarkingmodell kam nicht zum Zug. Danach sollen zumindest jene Betriebe nicht zahlen müssen, die bestimmte Klimavorgaben erfüllen.

Der Ausschuss folgte weitgehend dem von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf für die Emissionshandelsregeln. Sein Votum hat besondere Relevanz, da das Parlament abweichend vom üblichen Verfahren direkt auf dieser Basis mit den EU-Mitgliedsstaaten ein Ergebnis suchen will - ohne zuvor als Plenum ein eigenes Votum abzugeben. Laut Industrieverband BDI drohen der deutschen Industrie Zusatzbelastungen von sieben Mrd. Euro pro Jahr. Insgesamt geht Schmoldt von europaweit sogar 90 Mrd. Euro jährlich aus.

Umweltpolitiker wie der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote hatten das Ausschussvotum als "Sieg gleichermaßen für den Klimaschutz und die Arbeitnehmer der Industrie" gelobt. Dies steht indes in starkem Gegensatz zum Urteil Schmoldts, der auch Chef der Europäischen Föderation der Bergbau-, Chemie- und Energiegewerkschaften ist. Er spricht von "Plänen zur Arbeitsplatzvernichtung und Investitionsblockade". Bei aller Bedeutung des Klimaschutzes dürften solche Entscheidungen nicht ohne zweite Lesung im Parlament "übers Knie gebrochen" werden. "Die Entscheidung über derart lebenswichtige Fragen für Europas Wirtschaft kann nicht allein in den Händen des Umweltausschusses liegen."

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