Kritik an Gesetzentwurf
Ungarn protestieren gegen Internetsteuer

Sie wollen sich nicht mehr alles gefallen lassen, was die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ihnen vorsetzt: Etliche ungarische Bürger haben nun ihre Stimme gegen eine geplante Internetsteuer erhoben.
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BudapestMehr als zehntausend Menschen haben am Sonntagabend in Budapest gegen die geplante Einführung einer Internet-Steuer demonstriert. Die Redner verlangten die Rücknahme des entsprechenden Gesetzesentwurfs. Der Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban gaben sie dafür 48 Stunden Zeit. Die umstrittene Steuer soll am Dienstag im Parlament erörtert werden. Sie soll den Plänen zufolge 150 Forint (0,49 Euro) pro Gigabite Datenverkehr betragen. Die geplante Abgabe ist in Europa einzigartig.

Zu der Kundgebung am Sonntag hatte die Facebook-Gruppe „Hunderttausende gegen die Internet-Steuer“ aufgerufen. Sie war vor fünf Tagen gegründet worden, nachdem die Steuerpläne der Orban-Regierung bekannt geworden waren. Seitdem ist die Gruppe von mehr als 200.000 Menschen „geliked“ worden.

Die Demonstration am Sonntag war der machtvollste Protest gegen die Orban-Regierung seit mehr als zwei Jahren. Unterstützt hat sie auch EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes. „Ich rufe Euch dazu auf, Euch den Menschen anzuschließen (...), die über #Ungarns Internet-Steuerpläne empört sind und heute (...) protestieren werden“, teilte sie über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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