Kritik an Hendricks-Abreise
Klimagipfel steht auf der Kippe

Auf Euphorie folgt der Kater: Nachdem China ankündigte, mehr gegen den CO2-Ausstoß zu tun, scheint ein Scheitern des Klimagipfels möglich. Wegen anhaltenden Streits ist die Konferenz offiziell verlängert worden.
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Wegen anhaltenden Streits über die Grundzüge eines neuen Klimaschutzabkommens ist die UN-Klimakonferenz in Lima offiziell verlängert worden. Das urspünglich bis Freitagabend angesetzte Treffen soll nun erst am Samstag mit einer abschließenden Plenumssitzung um 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) zu Ende gehen, wie das UN-Klimasekretariat via Twitter mitteilte.

Bei der UNO-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima versuchten Vertreter aus 195 Staaten in letzter Minute einen Kompromiss auszuloten, um ein Scheitern des Treffens zu vermeiden. Nachdem Klimaschutz-Versprechen der USA und Chinas zuletzt eine gewisse Aufbruchstimmung erzeugt hatten, beharkten sich Industrie- und Entwicklungsländer in Lima bis zum Schluss. „Ich würde ein Scheitern der Konferenz nicht mehr ausschließen“, sagte Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch in Lima.

Die Konferenz ging in die Verlängerung, hinter verschlossenen Türen rangen unterschiedliche Staatengruppen um Kompromisse. Kurz zuvor hatte sich Perus Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal noch optimistisch gezeigt: „Wir sind fast da. Wir brauchen nur noch eine letzte Anstrengung.“ Umstritten war aber bis zuletzt, wie vergleichbare Kriterien für die nationalen Klimaschutzzusagen aussehen sollen, die bis Frühjahr 2015 vorgelegt werden sollen.



Die EU will bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 1990, China will erst ab 2030 Emissionen reduzieren. Eigentlich sollte in Lima ein brauchbares Gerüst entstehen, damit in einem Jahr in Paris die Einigung auf einen Weltklimavertrag gelingen kann. Erklärtes Ziel ist es, mit verpflichtenden Minderungszusagen die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verließ den Gipfel am Freitagabend (Ortszeit) eine Stunde vor dem offiziellen Ende. Die deutsche Verhandlungsleitung lag fortan in den Händen von Staatssekretär Jochen Flasbarth. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die Abreise der Ministerin.

„Ich finde es schon verwunderlich, dass die deutsche Umweltministerin frühzeitig abgereist ist, nachdem Deutschland bis hierhin eigentlich eine progressive und kämpferische Rolle gespielt hat“, sagte der Leiter der Politischen Vertretung in Berlin, Stefan Krug, der Deutschen Presse-Agentur in Lima. „In solchen Momenten, wo die Verhandlungen auf der Kippe stehen, ist es gerade wichtig, dass Minister sich hinter den Kulissen mit ihren Amtskollegen sehr engagiert um eine Lösung bemühen.“

Einen Hauptknackpunkt bildeten bei dem Treffen die Finanzhilfen für ärmere Staaten. Dabei ging es vor allem darum, auf welchem Weg die ab 2020 zugesagten 100 Milliarden Dollar pro Jahr zustande kommen sollen. Bisher ist ein Zehntel davon im Topf. Im nächsten Jahr sollen auch Entwicklungsländer sagen, was sie etwa an Klimaschutz planen. Einige wollen zuvor Finanzhilfen für ihre Aktionen zugesichert bekommen, die Industrieländer treten hier auf die Bremse.

Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen zeigte sich enttäuscht: „Leider gehen wir hier voraussichtlich mit einem Dokument nach Hause, das viele vage und weiche Formulierungen enthält. Das erfordert eine Herkulesarbeit, um in Paris einen Weltklimavertrag zu liefern.“

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