Kritik an Industrieminister
Der Protektionismus schadet Spanien

Die zunehmenden Interventionen der spanischen Regierung in Unternehmensentscheidungen haben den Wirtschaftsstandort Spanien beschädigt. Experten machen die Abwehrhaltung der Politik gegen eine Übernahme des Energieversorgers Endesa durch den deutschen Konkurrenten Eon dafür verantwortlich.

MADRID. Die zunehmenden Interventionen der spanischen Regierung in Unternehmensentscheidungen haben den Wirtschaftsstandort Spanien beschädigt. Neben hohen Lohnkosten machen Experten vor allem die Abwehrhaltung der Politik gegen eine Übernahme des Energieversorgers Endesa durch den deutschen Konkurrenten Eon dafür verantwortlich, dass die ausländischen Direktinvestitionen schrumpfen: Flossen im Januar 2005 noch rund zwei Mrd. Euro an Kapital nach Spanien waren es im Januar diesen Jahres nur noch 334 Mill. Euro.

Hinzu kommt die starke Abwanderung von heimischen und ausländischen Industrieproduzenten nach Osteuropa. Zuletzt kündigte Volkswagen an, einen Teil der Polo-Produktion aus Navarra abzuziehen. Das trifft die spanische Volkwirtschaft hart, denn die eigene Exportwirtschaft ist noch immer wenig wettbewerbsfähig und stark von internationalen Autokonzernen abhängig. Allein im Januar wuchs das Handelsbilanzdefizit im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent auf fast sechs Mrd. Euro.

Als Hauptverantwortlicher für die Misere gilt der sozialistische Industrieminister José Montilla, der sich immer wieder in die Wirtschaft einmischt und sich dabei auffällig für seine Heimatregion Katalonien einsetzt. Nach Informationen aus Regierungskreisen verärgert Montilla damit auch den liberalen Wirtschafts- und Finanzminister – und früheren EU-Kommissar – Pedro Solbes. Doch bislang tritt weder Solbes noch Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero dem Industrieminister offen entgegen.

Der Fall Endesa ist charakteristisch, weil hier Protektionismus und eine Katalonien-freundliche Politik zusammenkommen. Montilla habe sich eindeutig auf die Seite des in Barcelona ansässigen Unternehmens Gas Natural geschlagen und versuche, den Konkurrenten Eon in der Übernahmeschlacht per Gesetz „aus dem Spiel zu drängen“, sagt Pedro J. Ramirez, Chefredakteur und Miteigentümer der Tageszeitung El Mundo. Die gestrige Entscheidung der EU-Kommission, im Fall Endesa ein Verfahren gegen Spanien einzuleiten (siehe auch: „Brüssel rügt Madrid“), lässt Montilla ungerührt. Dagegen zeigt sich Gas Natural inzwischen besorgt: Man habe zwar mit einem EU-Verfahren gerechnet, hieß es in Unternehmenskreisen. Doch betrachte man die Übernahme aus europäischer Perspektive, stünden die Karten für eine spanische Lösung nicht günstig.

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