Kritik an Italien
Innenminister Friedrich warnt vor Flüchtlingswelle

Tausende Tunesier sind vor der Gewalt in ihrem Heimatland auf die Mittelmeerinsel Lampedusa geflüchtet. Nun will Italien den Flüchtlingen Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen. Deutschland fürchtet eine Flüchtlingswelle.
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Berlin/RomIn Deutschland wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik Italiens lauter. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte vor einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. 

an diesem Montag der Zeitung „Die Welt“: „Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln“. Bayern und Hessen wollen die Einwanderung tunesischer Flüchtlinge notfalls mit der Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen verhindern. 

Mindestens 22 000 Flüchtlinge sind seit Beginn der politischen Unruhen in Nordafrika im Januar allein auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen. Die meisten von ihnen stammen aus Tunesien. Die Regierung in Rom hatte angekündigt, Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen könnten. 

Der Flüchtlingsstrom nach Italien sorgt in der Europäischen Union für Streit. Die EU-Innenminister wollen sich an diesem Montag in Luxemburg mit der Flüchtlingsfrage befassen. Nach EU-Recht ist das Land, in dem Flüchtlinge EU-Boden betreten, für die Prüfung von Asylanträgen und Aufenthaltsbegehren zuständig. Strittig ist zwischen Rom und anderen EU-Ländern vor allem, ob Italien die Flüchtlinge aus Nordafrika innerhalb der EU weiterreisen lassen darf oder nicht. 

Friedrich sagte, er wolle bei dem EU-Ministertreffen in Luxemburg deutlich machen, dass Italiens Vorhaben gegen den Geist des Schengen-Abkommens verstoße, mit dem die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft hatten. 

Der Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz (IMK), Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), hält sogar die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für vorstellbar, sollte Italien die Flüchtlinge in andere EU-Länder weiterreisen lassen. 

Sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor in der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist das letzte Mittel. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt.“

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  • Für den o.e. Fall wandere ich aus. Ich verstehe die Jungen, die keine 12 oder 14 Std. am Tag mehr schieben wollen, sondern Dienst nach Vorschrift und dafür mehr Freizeit beanspruchen. Wenn das Steueraufkommen nicht mehr da ist, können Sie die Politiker ja überlegen, wovon sie das alles finanzieren wollen. Warum wurden Waffen nach Libyen geliefert statt Sozialpakete und Krankenhäuser, Straßenbau, Hausbau? Die Chinesen sind da halt weit besser, die bauen Häuser in Afrika! Nun, wer jetzt noch Scheuklappen in der Regierung hat, wird spät. in den nächsten Wahl den Sessel tauschen müssen.

  • Die kicken ihren Diktator weg in Tunesien und dann flüchten sie????????
    Das zeigt, dass die offenbar gar keine Lust haben, ihr Land aufzubauen, ohne Diktator, also arbeitsscheues Gesindel, oder wie darf ich das verstehen?
    Oder es sind von irgendwelchen muslimischen Kreisen getürkte Fluchten um Europa weiter zu islamisieren.
    Was ich schon lange vermute.
    So oder so, wird es Zeit, dass dieser Scheiß mit den offenen Grenzen, mit dem Schengenabkommen, aufhört. Wir sehen ja, wohin das führt.
    Und die gehen ja nicht nach Polen, Rumänien oder sonst in ein EU-Lan, nein nur nach Deutschland, denn hier erhalten die so viel Geld fürs Nichtstun, dass die fürstlich leben können.
    Bin mal gespannt, wie lange unsere Gutmenschen und die grüne Betroffenheits - Tussi noch still halten und wann sie ihre Lichterketten rausholen und verlangen, dass wir diese ach so armen Menschen aufnehmen.
    Ich wünsche diesen Gutmenschen jeden TAg eine Trcht Prügel von den Zuwanderern
    Ich kann Italien sogar vrstehen, Deutschland ist mit sienem MultiKulti-Wahn udn seiner Zahlerei an EU-Länder doch nur noch eine Lachnummer in Europa

  • Ich finde es prima, wenn viele Flüchtlinge nach Europa kommen, insbesondere nach Deutschland. Das sollten denn aber mindestens 10 Millionen sein, damit wenigstens der Arbeitsmarkt wieder aufgefüllt werden kann. So oder so wird Deutschland auch diese Zeche zahlen, wetten?

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