Kritik an Köln-Auftritt
„Erdogan darf seine Wahlkampfschlachten nicht nach Deutschland verlagern“

„Taktlos“, „erschütternd“, „nicht hinnehmbar“: Der geplante Auftritt des türkischen Premiers in Köln sorgt angesichts des brutalen Vorgehens der Regierung in Soma für Unmut. Deutsche Politiker fordern eine Absage.
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Köln/IstanbulNach dem Vorgehen der türkischen Regierung beim Grubenunglück in Soma sorgt der von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geplante Auftritt in Köln für Unmut in Deutschland. Politiker von SPD, CSU und Grünen kritisierten die für den kommenden Samstag geplante Veranstaltung in der Lanxess-Arena. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“: „Der Besuch kommt einem Missbrauch des Gastrechts nahe.“ Schneider forderte Erdogan auf, seine Rede in Köln abzusagen.

Für Kritik hatte nach dem Grubenunglück unter anderem das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Soma gesorgt. Empörung rief auch ein Erdogan-Berater hervor, der in Soma auf einen am Boden liegenden Demonstranten eintrat. Erdogans Verhalten beim Besuch im Katastrophengebiet wurde als taktlos kritisiert.

Erdogans Partei AKP hat betont, der Auftritt in Köln sei keine Wahlkampfveranstaltung, sondern würdige das zehnjährige Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Kritiker gehen jedoch davon aus, dass Erdogan türkischer Präsident werden und in Köln um Stimmen werben will. An der Wahl am 10. August dürfen erstmals auch die im Ausland lebenden Türken teilnehmen.

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner sagte der „Welt“ (Online): „Ich kann mir nur wünschen, dass bei Erdogans Auftritt in Köln möglichst viele hier lebende Türkischstämmige durch Abwesenheit zeigen, dass sie mit seinem gegenwärtigen Agieren in der Türkei nicht einverstanden sind.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte in „Spiegel Online“: „Erdogan darf seine Wahlkampfschlachten nicht nach Deutschland verlagern.“ Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl empfahl Erdogan in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) Mäßigung für seinen Auftritt in Deutschland.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, mit seiner Reaktion auf das Grubenunglück in der Türkei verwandele Erdogan die tiefe Trauer vieler Türken in Wut. Der Regierungschef könne jetzt nicht einfach Wahlkampf machen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte der „FAS“, die Bilder aus der Türkei vom Vorgehen gegen Demonstranten seien „absolut erschütternd und nicht hinnehmbar“. Eine Großveranstaltung Erdogans in Deutschland kurz vor der Europawahl sei „misslich“. Der SPD-Außenpolitiker Dietmar Nietan sagte der „FAS“, die große Koalition solle das Verhalten Erdogans nach dem Unglück zum Anlass nehmen, um „unsere Strategie gegenüber der Türkei zu überdenken.“ Deutschland müsse die Kräfte stärken, die sich in der Türkei für Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft einsetzten.

Erdogan hatte Ende vergangenen Monats empört auf Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Türkei-Besuch reagiert. Gauck hatte Demokratiedefizite in der Türkei beklagt. Erdogan warf dem Bundespräsidenten daraufhin Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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