Kritik an Kongo-Mission
„Bundeswehr nicht vorbereitet auf Afrika“

Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestags über den Kongo-Einsatz hat der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe die Vorbereitung der Mission kritisiert. Er berichtet über deutlichen Unmut in der Truppe über die Verschickung nach Afrika.

HB BERLIN. „Ich behaupte, die Bundeswehr ist nicht vorbereitet auf Afrika“, sagte der SPD-Politiker Robbe am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Viele Soldaten seien verunsichert, weil sie nicht wüssten, was im Kongo auf sie zukommt. Er habe bei den Soldaten „noch nie so viel Ablehnung erlebt“ wie bei diesem Auslandseinsatz.

Union und SPD verteidigten die bevorstehende Kongo-Mission im Bundestag gegen die scharfe Kritik von FDP und Linkspartei. Der SPD-Verteidigungspolitiker Walter Kolbow sagte in der Debatte, die Entscheidung sei zwar besonders schwer, weil es der erste Einsatz deutscher Bodentruppen in Afrika seit der Mission in Somalia 1994 sei. Der Kongo-Einsatz sei aber ein militärisches Mittel zum Erreichen des politischen Ziels, das zentralafrikanische Land zu stabilisieren. Der CDU-Politiker Eckart von Klaeden sagte, der EU-Einsatz solle auch dazu beitragen, dass die im Kongo so zahlreich vorhandenen Rohstoffe in fairer Weise abgebaut und auch von Deutschland genutzt werden können.

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer sagte, er bezweifele, dass der Einsatz die für den Kongo wichtige Nachwirkung haben werde. „Mit der Absicherung von Wahlen kann Stabilität allein nicht erreicht werden.“ Der Einsatz sei stümperhaft vorbereitet. Zentrale Fragen etwa nach der Strategie für die deutschen Soldaten im Fall einer Eskalation würden nicht beantwortet.

Der Bundestag wollte am Mittag über die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission entscheiden. Es wird mit breiter Zustimmung gerechnet, da auch die Grünen hinter der Mission stehen. Deutschland soll 780 der rund 2000 Soldaten starken EU-Truppe zur Absicherung der Wahlen im Kongo am 30. Juli stellen.

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