Kritik an Malta: EU-Parlament missbilligt Verkauf von EU-Staatsangehörigkeit

Kritik an Malta
EU-Parlament missbilligt Verkauf von EU-Staatsangehörigkeit

Das Europaparlament verurteilt den Verkauf von Staatsbürgerschaften scharf – und stellt damit Malta mit seinem käuflichen Pass an den Pranger. Doch verbieten können die Volksvertreter den Handel nicht.
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StraßburgDas Europaparlament hat sich besorgt über die Pläne einiger Mitgliedsländer geäußert, ihre Pässe an ausländische Investoren zu vergeben. Diese Praxis würde automatisch den "direkten oder unverhohlenen Verkauf der Unionsbürgerschaft" mit sich bringen, warnte das Parlament am Donnerstag in einer Entschließung. Letztlich würde damit auch die "Idee der Unionsbürgerschaft an sich untergraben", die eine der "größten Errungenschaften" der Gemeinschaft sei. Das Parlament rief die Kommission auf, derartige Programme zu prüfen.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Regierung Maltas, die im Gegenzug für Investitionen ausländischen Investoren die maltesische Staatsangehörigkeit anbieten will. Das im September vorgelegte "Individual Investor Programme" (IIP) sah zunächst vor, dass Bürger aus Drittländern einen maltesischen Pass bekommen, wenn sie 650.000 Euro auf dem Inselstaat investieren. Ursprünglich sollte die Identität der Investoren geheim gehalten werden.

Nach Protesten der konservativen Opposition legte die sozialistische Regierung Ende des Jahres einen neuen Entwurf vor. Demnach werden nun Investitionen in Höhe von 1,15 Millionen Euro verlangt, darunter der Kauf einer Immobilie. Auch sollen die Namen der Investoren veröffentlicht und maximal 1800 Pässe im Zuge des Programms vergeben werden. Allerdings soll es für die Neubürger keine Verpflichtung geben, auf Malta zu leben. Das Parlament will in Kürze über das Programm abstimmen.

Kritik an ihren Plänen wies die maltesische Regierung am Donnerstag zurück. Auch Zypern und Österreich ermöglichten mit ähnlichen Programmen den Erwerb ihrer Staatsangehörigkeit, erklärte sie. In anderen EU-Staaten erhielten reiche Investoren zunächst eine Aufenthaltserlaubnis und nach einigen Jahren die Einbürgerung. Allerdings stoßen auch diese Praktiken im EU-Parlament auf Bedenken. Ein krimineller Missbrauch der Investitionsprogramme etwa zur Geldwäsche sei nicht auszuschließen, heißt es in der Entschließung.

Zwar seien die EU-Staaten für Fragen der Staatsbürgerschaft zuständig, doch müssten sie dabei "vorsichtig" vorgehen und Auswirkungen auf ihre EU-Partner prüfen, um das Vertrauen nicht zu erschüttern. Die Kommission müsse nun prüfen, ob solche Regelungen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft "im Einklang mit Geist und Buchstaben" der EU-Verträge und des Schengen-Abkommens zur Abschaffung der Grenzkontrollen stehen, forderte das Europaparlament. Die Unionsbürgerschaft dürfte keine "Ware wie jede andere werden."

Sollte Malta sein Gesetz verabschieden, könne künftig "jeder Mafioso einen maltesischen Pass kaufen und sich dann in Paris oder Rom niederlassen", schimpfte die französische Konservative Véronique Mathieu Houillon. Auch die EU-Justizkommissarin Viviane Reding äußerte sich kritisch. "Die Unionsbürgerschaft ist nicht zu verkaufen", betonte sie vor dem Plenum.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Europa in seinem Lauf
    halten weder Ochs noch Esel auf.

  • Lieber Stastsbuergerschaft fuer Mafioso mit Geld als fuer kleinkriminelle Afrikanische.Sozialhilfeempfaenger.

  • besser (wie Malta) die Staatsbürgerschaft gegen Investitionen und Geld zu verkaufen als (wie SPD-Merkel nun) jedem Türken den deutschen Pass zu schenken.

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