Kritik an Medien und Kongress
Bush setzt Lauschangriff fort

Gleich mit zwei öffentlichen Auftritten kurz hintereinander hat US-Präsident George W. Bush um die verlorene Zustimmung seiner Landsleute zu seiner Irak- und Antiterrorpolitik geworben. Beim geheimen Lauschangriff gegen US-Bürger bleibt er jedoch hart.

HB WASHINGTON. Bush hat angekündigt, der Lauschangriff werde auch in Zukunft fortgesetzt. Zugleich kritisierte er, dass seine Abhöranweisung an die Medien gelangt und publik gemacht worden sei. Es gebe bereits Ermittlungen im Justizministerium über die undichte Stelle, und er gehe davon aus, dass diese Untersuchungen fortgesetzt würden.

Das Abhörprogramm habe bei der Unterbindung terroristischer Aktionen bereits Wirkung gezeigt, sagte Bush am Montag auf einer Pressekonferenz in Washington. Einzelheiten nannte er nicht. Das Abhörprogramm sei von ihm seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mehr als 30-mal wieder zugelassen worden, „und ich werde dies weiter tun, so lange die Nation von einem Feind bedroht wird, der unsere amerikanischen Bürger töten will“. Wenn jemand frage, ob er dazu legitimiert sei, dem sage er „absolut“.

US-Justizminister Alberto Gonzales sagte dazu, die Autorisierung des Militäreinsatzes durch den Kongress nach dem 11. September 2001 habe Bush auch das Recht gegeben, den Lauschangriff anzuordnen. Dies wird von einigen Abgeordneten und von Bürgerrechtlern bezweifelt. Kritiker vermuten sogar einen Verfassungsverstoß hinter dem Vorgehen der Regierung.

Bush sieht das Problem jedoch eher darin, dass der geheime Lauschangriff publik wurde. „Meine persönliche Meinung ist, dass es eine schändliche Tat ist, dieses sehr wichtige Programm in Kriegszeiten zu verraten“, sagte er. Schon allein die Diskussion über das Programm helfe den Feinden der USA.

Die „New York Times“ hatte in der vergangenen Woche berichtet, die Regierung habe nach den Anschlägen vom 11. September US-Bürger vom Geheimdienst NSA abhören lassen und dabei geltendes Recht ignoriert. Nach anfänglichem Zögern räumte Bush am Freitag die Existenz des Abhörprogrammes ein.

Dem Bericht zufolge durfte die eigentlich für das Ausland zuständige NSA auch im Inland Telefonanrufe und E-Mails überwachen, ohne die sonst dafür nötige Erlaubnis eines Richters einzuholen. Bürgerrechtsgruppen zeigten sich entsetzt. Nachdem in den 70er Jahren bekannt geworden war, dass das US-Militär sie und andere Gegner des Vietnam-Kriegs überwachen lassen hatte, wurden dagegen spezielle Gesetze erlassen.

Seite 1:

Bush setzt Lauschangriff fort

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%