Kritik an Obamas Reformen
USA am Wendepunkt

Robert Reich geht mit US-Präsident Obama ins Gericht: Er hätte die Krise zu umfassenden Reformen nutzen müssen. Ein exklusiver Auszug aus seinem neuen Buch "Nachbeben - Amerika am Wendepunkt".
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Als Präsident Obama sein Amt antrat, traf er auf eine Wirtschaft nahe dem Abgrund, aber auch auf eine Aufbruchsstimmung zugunsten großer Reformen. Als jedoch die Krisensymptome eingedämmt waren, ließ der politische Wille hierzu schnell nach.

Obama hätte dies womöglich verhindern können, wenn er die Situation klar erkannt hätte. Doch indem er der Öffentlichkeit versicherte, die Wirtschaft werde wieder zur Normalität zurückkehren und neue Beschäftigung schaffen, versäumte er die entscheidende Gelegenheit, die längerfristige Entwicklung und deren Gefahren klar und deutlich zu vermitteln. Er ließ eine diffuse Mischung ungelöster ökonomischer Probleme unangesprochen: Probleme, die unerklärlich und ohne inneren Zusammenhang zu sein schienen.

Die Pläne des Gesetzgebers zur Verbesserung des amerikanischen Systems der Gesundheitsfürsorge verdeutlichen die paradoxe Situation. Anfänglich wurde das Reformvorhaben von der Mehrheit der Bürger unterstützt. Dem Präsidenten und den Spitzenpolitikern der Demokraten gelang es jedoch nicht, den Bezug zur Wirtschaftskrise herzustellen und die Gesundheitsreform in den größeren Rahmen eines Programms einzuordnen, das die Nation auf den Weg zurück zu einer breiteren Verteilung des Wohlstands führt.

Als im Jahr 2009 die Arbeitslosigkeit zunahm, sorgten sich die Bürger verständlicherweise um ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen, um den Bestand ihrer Eigenheime und Ersparnisse.

Da der übergeordnete Rahmen unsichtbar blieb, erschien es ihnen angesichts der drängenden Probleme eher nebensächlich, das Gesundheitssystem in Ordnung zu bringen. Deshalb reichte die Unterstützung des Vorhabens durch die breite Öffentlichkeit nicht aus, um die Reform auch gegen den Einfluss der gegnerischen Interessengruppen durchzusetzen. So konnten die Demokraten und die Regierung das Reformgesetz nur durchbringen, indem sie sich auf Händel mit den Pharmakonzernen und den privaten Versicherern einließen, die darauf bestanden, dass die Reform unter allen Umständen ihre Rentabilität steigern müsse.

Wen sollte es wundern, dass das letztendlich beschlossene Gesetz keine angemessene Vorsorge für künftige Kosten enthält und den Bürgern höhere Versicherungsbeiträge aufbürdet als ursprünglich vorgesehen?

Kümmerliches Ergebnis der Finanzreform

Ein ähnliches Schicksal war den Bemühungen um eine Reform des Finanzsystems beschieden. Auch hier kreißte der Elefant und gebar eine Maus. Die Demokraten und ihr Präsident hätten ihre Reformvorstöße mit einem guten Argument begründen können: Sie dienten der gründlichen Überholung ökonomischer Institutionen, die einen kleinen Teil der Gesellschaft mit unverhältnismäßigen Bezügen ausstatten, während sie zugleich all ihren übrigen Mitgliedern außerordentlich hohe Kosten und Risiken aufbürden.

Stattdessen verkündeten sie das eng gefasste Ziel, das Finanzsystem gegen die Risiken abzusichern, die mit einigen speziellen Geschäftspraktiken an der Wall Street verbunden seien. Das kümmerliche Ergebnis der Bemühungen ist eine Reihe von technischen Regeln, die den Rahmen der Geschäftstätigkeit der Banken näher bestimmen. Seit es so scheint, als seien die schlimmsten Folgen der Finanzkrise ausgestanden, ist das öffentliche Interesse an dem Thema erloschen.

Gemessen an diesen Überlegungen, hat die Regierung Obama den Tag der wirtschaftspolitischen Abrechnung in die Zukunft verschoben. Doch die Zeit drängt, denn die Bewältigungsstrategien der amerikanischen Mittelschicht haben sich abgenutzt.

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  • Reich argumentiert recht clever: ohne die grundsätzlichen Mängel der Gesundheitsreform zu benennen, geht sie ihm nicht weit genug. Die dürftige Finanzmarktreform rügt er zu Recht, jedoch zieht er die Grenze nicht zu den Republikanern, die es womöglich besser machten, weil nicht unter dem Einfluß der Neo-Keynesianer verkorkst sind, sondern malt das Gespenst sozialer Unruhen an die Wand, weil niemand in allen Parteien das Richtige zu tun geneigt sei. Das ist recht schlicht - und zu einfach. Allerdings bleibt in der Tat die Notwendigkeit, daß alle - nicht nur die USA - zunächst durch die Hölle gehen müssen, bevor sich erneut Vertrauen aufbauen läßt, ohne welches jede basis für erneutes Wachstum brüchig bleibt. Völlig richtig weist Reich darauf hin, daß Obama wie auch alle anderen Länderregierungen sich darauf beschränkt, das (nicht mehr ganz so) aktuelle Problem durch Vermeidungsstrategien in einem andauernden Zustand zu transformieren. Das ist das Verkehrteste, was getan werden konnte und erschwert eine Lösung ganz ungemein.

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