Kritik an „paternalistischem“ Ansatz der USA: Fischers Nahost-Plan heftig umstritten

Kritik an „paternalistischem“ Ansatz der USA
Fischers Nahost-Plan heftig umstritten

Zwischen der EU und den USA hat ein heftiges Tauziehen um die Befriedung und Demokratisierung des Nahen Ostens und des Mittelmeerraums eingesetzt. Dabei könnte der von Außenminister Joschka Fischer vorgelegte Nahost-Plan zwischen die Räder geraten, hieß es am Montag in Brüsseler EU-Kreisen.

BRÜSSEL/BERLIN. Fischers Plan habe einen schweren Stand, da er weder mit den USA noch mit der EU abgestimmt worden sei, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat dem Handelsblatt. Die von Fischer angestrebte Verschränkung zwischen EU und Nato sei in der Union „nicht mehrheitsfähig“, kritisierte der Diplomat.

Fischer hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein zweistufiges Konzept für die Demokratisierung der Region vorgestellt. In einem ersten Schritt sollten Nato und EU einen gemeinsamen Mittelmeer-Prozess starten, der bis zum Jahr 2010 in einer Freihandelszone mit der Europäischen Union münden soll. Eine enge Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern sollte auch in den Bereichen Sicherheit, Recht und Kultur sowie der Zivilgesellschaft gesucht werden.

In einer zweiten Phase könnten EU und USA dann eine „Erklärung für eine gemeinsame Zukunft“ anstreben. Darin sollten sich nicht nur die Teilnehmer der Mittelmeer-Initiative, sondern alle Mitgliedstaaten der Arabischen Liga und eventuell auch des Iran verpflichten, gemeinsam Reformen zu fördern. Damit verbunden wäre ein Gewaltverzicht, das Bekenntnis zur Demokratie und Rüstungskontrollen.

Fischer wollte sein Konzept gestern in Tel Aviv seinem israelischen Amtskollegen Silwan Schalom erläutern. Am kommenden Montag will er dann auch dem Rat der EU-Außenminister in Brüssel berichten. Die französische Regierung hat bereits Vorbehalte angemeldet, weil sie nicht vorab von Fischers Plan unterrichtet worden sei. Außenminister Dominique de Villepin will die französischen Vorstellungen am Mittwoch in einem Interview mit dem Pariser „Figaro“ darlegen.

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