Kritik an Premier Monti
Ruf nach Neuwahlen in Italien

Bislang genoss Ministerpräsident Mario Monti in Italien den Rückhalt der Regierungsparteien. Doch nun verlangt erstmals ein hohes Mitglied der Demokratischen Partei Neuwahlen. Die Regierung sei nicht mehr legitimiert.
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RomInmitten der Turbulenzen in der Schuldenkrise gibt es in Italien den ersten Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen noch 2012. Ministerpräsident Mario Monti habe nicht mehr die Stärke Zur Umsetzung weiterer Reformen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Mitte-Links-Partei PD, Stefano Fassina.. Die Demokratische Partei (PD) ist eine der beiden wichtigsten Parteien, die Monti zum Regieren benötigt.

Fassina sagte, nach dem Ausgang der Kommunalwahlen im Mai seien nun weder das aktuelle Parlament noch Monti länger legitimiert. Bei dem Urnengang hatten die Wähler ihrem Ärger über den strengen Sparkurs Montis Luft gemacht. Vor allem Linke und Protestparteien hatten hinzugewonnen. Die größten Verluste verzeichnete die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, PdL, die Montis Reformkurs mitträgt. Monti hat vor allem Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und Reformen am Arbeitsmarkt umgesetzt.

Der Technokrat Monti war Ende 2011 vom italienischen Präsidenten nach dem Rückzug Berlusconis mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Schon damals war spekuliert worden, Monti werde nach der Umsetzung zentraler Reformen nicht bis zum regulären nächsten Wahltermin 2013 im Amt bleiben, sondern vorher vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

Fassina ist das erste ranghohe Mitglied aus einer der Regierungsparteien, das das jetzt offen ausspricht. Er sagte allerdings auch, seine Meinung spiegele nicht unbedingt die Parteilinie wieder. Die PD werde sich mit der Frage einer einheitlichen Position dazu aber auf einem Führungstreffen am kommenden Freitag beschäftigen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die beste, wahrscheinlich einzige Möglichkeit Investition für Wachstum nach Italien zu locken ist eine Erhöhung der MwSt. und gleichzeitige Senkung der Gewerbesteuer auf das Niveau von Irland.
    Dadurch wird Fremdkapital ins Land geholt und aus dem Ausland weniger importiert da der Konsum insgesamt zurückgefahren wird auf Grund der erhöhten MwSt..
    Schulden sollen durch Export bezahlt werden, nicht durch Verarmung der Menschen.
    Das Experiment „Griechenland“ (Danke Merkozy) war bestimmt kein Erfolg, wie man sieht.

  • Gegen den ESM kann man a) klagen - kostenlos, indem man sich der Klage von Däubler-Gmelin anschließt, b) eine Petition an den Bundestag unterschreiben, c) das Bündnis Bürgerwille, die Partei der Vernunft, die Freien Wähler, den Steuerzahlerbund unterstützten, d) demonstrieren gegen die Transferunin, e) seinen Abgeordneten heftige Protestbriefe schreiben etc., etc. Es gibt nix Gutes, außer, man tut es.

  • Na, unter Fassina wird Italien den Weg Griechenlands gehen. Die Korruption ist ja schon groß genug, und Mafia und Gewerkschaften übten schon immer einen fröhlichen Schulterschluss, und jetzt wird mit Monti auch noch die Kompetenz und Sachkundigkeit angeschossen. Für D gibt's, wenn es sich nicht weiter sinnlos aussaugen lassen will, wirklich nur noch eins: Raus aus dieser auf den Abgrund der Superverschuldung zurasenden Transferunion. Verschuldet sind wir auch so schon heftig genug, und der Euro hat uns wenig mehr als eine deutlich spürbare Inflation von inzwischen 50% seit Euro-Einführung gebracht, und schon jetzt ist es unter Sachverständigen unstrittig, dass D eine noch höhere Inflationsrate als die PIIGS aufgedrückt bekommen, wenn wir den Deppen geben und bleiben.

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