Kritik an Protesten
Schäuble verteidigt Karikatur-Abdruck

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine Entschuldigung der Regierung für Veröffentlichungen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen in der deutschen Presse abgelehnt. Sein Standpunkt: „Warum sollte sich die Regierung für etwas entschuldigen, was in Ausübung der Pressefreiheit passiert ist?“

HB FRANKFURT. „Wenn sich da der Staat einmischt, dann ist das der erste Schritt zur Einschränkung der Pressefreiheit“, sagte Schäuble der Tageszeitung „Die Welt“. Das Blatt hatte am Mittwoch mehrere der umstrittenen Zeichnungen nachgedruckt. Andererseits müsse die Presse mit dem, „was sie anstellt, selbst umgehen“, so Schäuble.

Die Proteste gegen die Veröffentlichung der Karikaturen könnten sogar das Europäische Parlament beschäftigen. „Wenn die Eskalation weiter getrieben wird, kann das keinem Demokraten gleichgültig sein“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Silvana Koch-Mehrin, der „Netzeitung“. „Natürlich kann man über die Karikaturen im Einzelnen diskutieren, ob sie geschmacklich gelungen sind“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied. „Aber es ist nicht akzeptabel, wenn Fundamentalisten mit Gewalt darauf reagieren.“

Die evangelische Bischöfin Margot Käßmann äußerte zwar Verständnis für aufgewühlte religiöse Gefühle. Allerdings sei die Resonanz absolut unangemessen und gezielt gesteuert, schrieb sie im „Tagesspiegel“. Gewaltdrohungen könnten keine Antwort sein. Zwar gebe es Grenzen, wenn religiöse Gefühle verletzt würden. „Der Islam müsste sich der Frage stellen, was es denn eigentlich bedeutet, wenn diese Religion immer mehr mit Terror gleichgesetzt wird.“ Im Moment bestätigten Muslime die Karikatur.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bemängelte die Entlassung des Chefredakteurs der Pariser Zeitung „France-Soir“, die die Karikaturen ebenfalls abgedruckt hatte. „Die fristlose Entlassung von Jacques Lefranc ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit“, erklärte der DJV-Vorsitzende Michael Konken. Der Nachdruck zu Dokumentationszwecken gehöre zum Informationsauftrag der Medien. Der ägyptische Zeitungsbesitzer Raymond Lakah hatte Lefranc zuvor ohne Angaben von Gründen aufgefordert, seinen Chefposten zu räumen, wie Redaktionsmitglieder mitteilten.

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