Kritik an Regierungen
Barroso fordert bessere Umsetzung von Wachstumspakt

Auf dem morgigen EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs eine Zwischenbilanz der bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen die Finanzkrise ziehen. Doch bereits im Vorfeld gibt es Kritik.
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StraßburgEinen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die bisherige Umsetzung des im Juni vergangenen Jahres beschlossenen Wachstumspakts scharf kritisiert. „Die Umsetzung ist zu niedrig und zu langsam“, sagte er am Mittwoch in Straßburg vor dem Europaparlament. Zugleich mahnte er jedoch, die Politik der Haushaltskonsolidierung müsse fortgesetzt werden. Allerdings müsse mehr auf die sozialen Nöte der Menschen und auf Wachstum geachtet werden.

„Es gibt eine berechtigte Enttäuschung über die langsame Erholung der Realwirtschaft“, sagte Barroso unter Hinweis auf das im laufenden Jahr erwartete „Null-Wachstum“ der EU-Wirtschaft. „Die Kosten, die die Schwächsten in der Gesellschaft mancher Mitgliedsstaaten zahlen, sind einfach unerträglich.“ Zwischen den sozialen Verpflichtungen und der Schaffung von mehr Wettbewerbsfähigkeit gebe es aber „keinen Widerspruch“. Die Haushaltskonsolidierung müsse fortgesetzt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten im Juni 2012 einen Wachstumspakt mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro vereinbart. Sie wollen am Donnerstag in Brüssel eine Zwischenbilanz der bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ziehen.

Der britische Labour-Abgeordnete Stephen Hughes warf der EU-Kommission vor, immer wieder falsche wirtschaftliche Vorhersagen veröffentlicht zu haben. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Joseph Daul (Frankreich), verlangte „mehr haushalts- und sozialpolitische Harmonisierung“. Für die Liberalen sagte deren Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt (Belgien): „Wir brauchen nicht weniger Haushaltsdisziplin. Wir brauchen einen ergänzenden Weg zu mehr Wachstum.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • ...die langsame Erholung der Realwirtschaft. Da hätte ich für Barroso einen Vorschlag, wie es schneller gehen könnte: Industrieanlagen in Deutschland großflächig abbauen und in den Südländern wieder aufbauen. Dann noch die nötigen Fachleute, Ingenieure, etc. nachsenden. Dann noch die deutsche Arbeitsmoral, Pünktlichkeit, Leistungsbereitschaft,
    etc. verordnen. Eine funktionierende Verwaltung und Effizienz in allen Ländern installieren.

    Verstehe nicht, warum das nicht gemacht wird. Bei uns hat es doch auch funktioniert.

  • Europa kann erst wieder aufatmen, wenn Schießbudenfiguren wie der Maoist Barroso, der kleine neurotische van Rompuy, der Alkoholiker Schulz und min. 50% der Kommissare an der nächsten Krüppelplantane baumeln. Erst dann kann wieder Demokratie in die Länder Europas einziehen und an Wachstum gedacht werden. Vorher ist alles für den Ar***!

  • Und ein europäische Verteidigungsministerium und Außenministerium, dass die Belang der EU nach außen hin vertritt

    Selbst das ist zuviel, weil sonst können Sie jedesmal mit in den Krieg ziehen, wenn die Franzosen oder Engländer wieder mal Lust drauf haben.
    Irak und Lybien schon vergessen?

    Je mehr Eigenständigkeit desto besser und desto besser wird dann auch die Verwaltung von Regionen aussehen.

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