Kritik an Taiwan
China erhöht Militärausgaben deutlich

China wird in diesem Jahr seine Verteidigungsausgaben offiziell um 17,8 Prozent erhöhen.

HB PEKING. Das teilte ein Sprecher des Volkskongresses am Sonntag in Peking mit und betonte gleichzeitig, China stehe für eine friedliche Entwicklung und stelle für kein Land eine Bedrohung dar. Die Verteidigungsausgaben seien bescheiden im Vergleich zu denen in Großbritannien, Frankreich, Japan und den Vereinigten Staaten.

Sprecher Jiang Enzhu sagte auf einer Pressekonferenz am Vorabend der jährlichen Tagung, die Militärausgaben sollten in diesem Jahr 350,92 Milliarden Yuan (34,4 Milliarden Euro) erreichen - 52,99 Milliarden Yuan (5,19 Milliarden Euro) mehr als im Vorjahr. Der größte Teil der Mehrausgaben werde für eine Erhöhung der Löhne und Gehälter für die 2,5 Millionen Angehörigen der Volksbefreiungsarmee aufgewendet, sagte Jiang, der Rest für eine Modernisierung der Waffen. Auf diese Weise solle die Verteidigungsbereitschaft der Streitkräfte gestärkt werden. Jiang betonte, China wolle mit keinem Land in einen Rüstungswettlauf treten.

Experten vermuten, dass der tatsächliche Verteidigungsetat um ein Vielfaches höher ist, als von der Regierung offiziell angegeben. So sind Waffenkäufe und andere Posten nicht in den Haushalt eingerechnet. Der stellvertretende US-Außenminister John Negroponte forderte am Sonntag in Peking einen besseren Dialog zwischen dem amerikanischen Verteidigungsministerium und den chinesischen Streitkräften. So könnten die USA einen besseren Eindruck davon bekommen, was die chinesische Regierung in Bezug auf die Modernisierung der Truppen plane.

China orientiert sich bei der Modernisierung seiner Streitkräfte an einem möglichen Konflikt mit Taiwan, das von Peking als abtrünnige Provinz betrachtet wird. Jiang griff am Sonntag den taiwanischen Präsidenten Chen Shui Bian scharf an und forderte ihn auf, die bestehenden Spannungen auf der Insel nicht weiter zu verschärfen. Das Volk werde eine Abspaltung Taiwans nicht unterstützen.

In Peking beginn der Nationale Volkskongress am Montag seine alljährliche Sitzung, die zwölf Tage dauert. Auf der Agenda stehen unter anderem umstrittene Gesetzesvorhaben zur Neuregelung von Privatbesitz und der Unternehmenssteuer.

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