Kritik an US-Blockade bei Klimaschutz
EU streitet über Abgasnorm für PKWs

In der Europäischen Union bahnt sich ein Streit um die künftigen Abgasgrenzwerte für Personenwagen an. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas fordert strengere Grenzwerte für Stickoxid.

BRÜSSEL. In der Europäischen Union bahnt sich ein Streit um die künftigen Abgasgrenzwerte für Personenwagen an. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas kritisiert, die von Industriekommissar Günter Verheugen geplanten Grenzwerte für Stickoxide bei der neuen Abgasnorm „Euro 5“ seien zu gering. Der ursprünglich für Mittwoch vorgesehene Beschluss der EU-Kommission zu Euro 5 wurde wegen des Konflikts verschoben. Gleichzeitig will sich die EU-Kommission aber bei der Weltklimakonferenz diese Woche in Montreal als Vorreiter im Klimaschutz profilieren. Stickoxid ist neben Kohlendioxid einer der Hauptverursacher des Treibhauseffekts.

Dimas sagte im Gespräch mit dem Handelsblatt, die europäische Automobilindustrie sei schon jetzt in der Lage, bei ihren Exporten in die USA und nach Japan die dort gültigen wesentlich strengeren Grenzwerte für Stickoxid zu erreichen. Dies müsse deshalb auch in der EU möglich sein. „Ich will, dass auch die Kunden in Europa von der verbesserten Abgastechnologie profitieren“, forderte der Umweltkommissar. Er räumte ein, dass innerhalb der EU-Kommission noch „gewisse Diskussionen“ über die Grenzwerte nötig seien.

Die bei den Automobilherstellern umstrittene Abgasnorm Euro 5 soll ab 2008 den Ausstoß von Stickoxiden bei Dieselfahrzeugen um 20 und bei Benzinern um 25 Prozent verringern. Bei Rußpartikeln sollen die Grenzwerte für Dieselautos um 80 Prozent gesenkt werden. Dies ist praktisch nur mit einem Partikelfilter möglich. Ein Sprecher Verheugens verteidigte die Pläne. Sie seien sehr anspruchsvoll und gingen bei Stickoxid an die Grenze des für die Industrie Machbaren. Die Automobilhersteller lehnen schärfere Grenzwerte entschieden ab.

Dimas dagegen betonte, die EU müsse im Kampf gegen den Klimawandel Vorbild sein. Sie müsse sich auch künftig ehrgeizige Ziele setzen. Bei der Klimakonferenz in Montreal werde er sich deshalb dafür einsetzen, dass das Kyoto-Protokoll nach seinem Auslaufen 2012 fortgesetzt werde. Dazu gehörten neue verbindliche Ziele für die weitere Verringerung der Treibhausgas-Emissionen. Zudem müsse der Handel mit Emissionsrechten, der dieses Jahr in der EU gestartet ist, global geregelt werden.

Beides lehnen vor allem die USA entschieden ab. Sie sind dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten, obwohl sie weltweit der größte Verursacher von Treibhausgasen sind. Das Protokoll trat formell im Februar in Kraft und schreibt den Industriestaaten bis 2012 eine verbindliche Reduzierung der Treibhausgase um 5,9 Prozent gegenüber 1990 vor. Auf dem Gipfel in Montreal wollen Regierungsvertreter aus der ganzen Welt erstmals über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll beraten.

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