Kritik an US-Entwurf verzögert - unterschiedliche Vorstellungen über Machtübergabe
Rasche Irak-Resolution wieder unwahrscheinlich

Frankreich und Russland haben den neuen US-Entwurf für eine Irak-Resolution als unzureichend kritisiert. Das stellte eine rasche Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat darüber in Frage.

HB PARIS/MOSKAU/BERLIN. „Der überarbeitete Entwurf beinhaltet keine Änderung in der Weise, wie wir sie befürworten“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Paris, Herve Ladsous, am Freitag. Uno-Generalsekretär Kofi Annan hatte den Entwurf bereits zuvor ungewöhnlich deutlich kritisiert. Der neue US-Entwurf betont zwar die Notwendigkeit einer Machtübergabe an die Iraker, sieht aber dafür und für das Ende der US-Besatzung keinen konkreten Zeitplan vor. Frankreich und die Uno verlangen dagegen eine rasche Übergabe der Regierungsgewalt an irakische Institutionen.

„Unser erster Eindruck ist, dass unsere Bedenken in diesem überarbeiteten Entwurf nur in sehr begrenztem Ausmaß berücksichtigt wurden“, sagte Ladsous. Die Kritik Frankreichs werde von einer nennenswerten Zahl anderer Länder geteilt, darunter auch Mitglieder des Sicherheitsrates. Ladsous bekräftigte aber, Frankreich werde eine Resolution im Uno-Sicherheitsrat nicht mit seinem Veto blockieren. Frankreich und Russland haben als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat wie die USA, China und Großbritannien ein Veto-Recht.

Putin: "US-entwurf ist unbefriedigend"

Auch der russische Präsident Wladimir Putin sagte, der Entwurf sei unbefriedigend. „Bislang sind wir nicht zufrieden mit der Resolution, die unser Partner USA vorgeschlagen hat“, sagte Putin. Er äußerte aber die Hoffnung auf einen Kompromiss.

Trotz der Ankündigungen Frankreichs und Russlands, nicht ihr Veto gegen den US-Entwurf einlegen zu wollen, hieß es in Diplomatenkreisen, die USA würden um eine Annahme kämpfen müssen. Es könne zahlreiche Enthaltungen geben, die es den USA schwer machen könnten, die erforderlichen neun Ja-Stimmen von insgesamt 15 Ratsmitgliedern zu erzielen.

Annan hat während seiner fünfjährigen Amtszeit nur wenige Male eine so deutliche Gegenposition zur US-Regierung eingenommen. „Offensichtlich geht (der Entwurf) nicht in die Richtung, die ich empfohlen hatte“, sagte Annan. Er hatte nach Angaben aus Diplomatenkreisen bereits bei einem Mittagessen am Donnerstag mit den 15 Uno-Botschaftern des Sicherheitsrats seine Position dargelegt. Er könne das Leben seiner Mitarbeiter nicht bei einem Einsatz riskieren, in dem die Uno nur eine marginale Rolle spielten.

Uno-Vertreter Frankreichs, Russlands, Chinas, Deutschlands und anderer Staaten kündigten daraufhin an, vor einer Wiederaufnahme der Debatte im Sicherheitsrat am Montag zunächst Rücksprache mit ihren Regierungen über das weitere Vorgehen halten zu wollen.

Unterschiedliche Meinungen über den Wiederaufbau prallen aufeinander

Ein Uno-Botschafter, der nicht genannt werden wollte, sagte dazu: „Wenn der Generalsekretär es ablehnt, seine Leute zu schicken, ist es sinnlos, jetzt die Resolution anzunehmen.“ Im Sicherheitsrat werden zwei verschiedene Vorgehensweisen für den Wiederaufbau des Irak vertreten: Die Uno und andere Staaten befürworten eine schnelle symbolische Machtübergabe an die Iraker, die dann ihrerseits militärische und wirtschaftliche Hilfe anfordern könnten. Dies entspräche dem Vorgehen nach dem US-geführten Krieg in Afghanistan. Dagegen sehen die USA die möglicherweise sehr langwierige Ausarbeitung einer Verfassung und Wahlen als Voraussetzung für eine Machtübergabe an.

Die USA wollen wegen der fast täglichen Anschläge auf die US-geführten Besatzungstruppen im Irak und der hohen finanziellen Belastung andere Staaten zu einer Beteiligung am Wiederaufbau des Irak bewegen. Der von den USA eingereichte Resolutionsentwurf soll dies fördern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%