Kritik an Verheugen
Türkei feiert „diplomatischen Erfolg“ Erdogans

EU-Kommissar Günter Verheugen ist wegen seiner Stellungnahme zu Gunsten von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in die Kritik geraten. Während die Türkei am Freitag den „diplomatischen Erfolg“ ihres Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan feierte, wies Brüssel auf zahlreiche Probleme hin, die noch zu lösen seien.

HB ANKARA/BRÜSSEL/BERLIN. Das türkische Parlament wurde für Sonntag zu einer Sondersitzung einberufen, um die noch ausstehende Strafrechtsreform unter Dach und Fach zu bringen. Türkische Zeitungen bejubelten den lang erwarteten Durchbruch mit Schlagzeilen wie „Das Tor zur EU hat sich geöffnet“.

Eine Absage der EU an die Türkei hätte nach Ansicht Verheugens verheerende Folgen. „Das wäre eine Absage an die gesamte islamische Welt und würde den Reformprozess in der Türkei abrupt beenden“, sagte Verheugen am Freitag in Baden-Baden. Auch wegen der Gefahr des islamischen Fundamentalismus sei es wichtig, der Türkei eine europäische Perspektive zu geben.

Unions-Politiker in Deutschland übten unterdessen harsche Kritik an dem deutschen EU-Kommissar. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte im Nachrichtensender N24: „Es ist ein Problem und ein Schaden für die Europäische Union, wenn man jetzt mit der Türkei Aufnahmeverhandlungen beginnt.“ Der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerd Müller, warf Verheugen das „Staatsverständnis eines Sonnenkönigs“ vor. „Ein nicht gewählter EU-Bürokrat zementiert damit die weit reichendste politische Entscheidung Europas in den nächsten Jahrzehnten.“

Als verfrüht kritisierte der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, Hans-Gert Pöttering, eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle meinte, Verheugen habe sich „vorzeitig festgelegt“. Die Grünen sprachen sich hingegen für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus.

Verheugen verteidigte sich mit dem Hinweis, dass die türkische Strafrechtsreform ein „Jahrhundertwerk“ sei. Mit der Verabschiedung werde das letzte politische Hindernis für die Türkei ausgeräumt, hatte er nach dem Treffen mit Erdogan erklärt. Er räumte aber ein, dass die Reformen noch nicht jeden Winkel der Türkei erreicht haben.

„Das Spektrum der Verhandlungen mit der Türkei ist sehr weit“, betonte Kommissionssprecher Jean-Christophe Filori. Die von Erdogan versprochene Strafrechtsreform schaffe aber gute Voraussetzungen. Sie sei auch deshalb wichtig, weil sie Folter unter Strafe stelle. Schon jetzt gebe es in der Türkei nach Erkenntnissen der Kommission keine „systematische Folter“ mehr in dem Sinne, dass die Sicherheitskräfte mit System zu Folterungen angehalten würden. Im Umgang mit den Kurden stellt die Kommission nach Angaben des Sprechers eine „positive Tendenz“ fest.

Bei der Parlamentssondersitzung am Sonntag in Ankara sollen die Abgeordneten die geplante Strafrechtsnovelle und zwei weitere Gesetzentwürfe zur Reform der türkischen Justiz verabschieden. Nicht mehr zur Debatte steht die umstrittene Strafandrohung für Ehebruch, die zu erheblichen Spannungen zwischen der Türkei und der EU geführt hatte.

Die EU-Kommission will am 6. Oktober festlegen, ob sie den Beginn von Beitrittsverhandlungen befürwortet oder nicht. Die endgültige Entscheidung haben die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember.

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