Kritik auch aus Italiens Regierung
Berlusconi löst mit Nazi-Vergleich Eklat aus

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat einen deutschen Europa-Parlamentarier auf eine Stufe mit einem KZ-Aufseher gestellt und damit bei seiner ersten Rede als EU-Ratspräsident vor den Volksvertretern für einen Eklat gesorgt.

HB/Reuters/dpa STRAABURG. „Herr Schulz, ich weiß dass in Italien derzeit ein Produzent einen Film über Nazi-Konzentrationslager dreht“, sagte Berlusconi zu dem SPD-Abgeordneten Martin Schulz. „Ich würde Sie für die Rolle des Kapos vorschlagen. Sie wären perfekt dafür.“

Schulz sagte, Berlusconi habe ihn in der Rolle des SS-Schergen gesehen. Sein Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus verbiete ihm eine Antwort darauf. Berlusconi lehnte es ab, seine Äußerung zurückzunehmen und bezeichnete sie als Ironie. Parlamentspräsident Pat Cox bedauerte Berlusconis Worte.

Debatte um Reformminister Bossi

Kapos wurden in den Konzentrationslagern der Nazis von der SS zu Aufsehern ausgewählte Gefangene genannt. Sie wurden bevorzugt behandelt, von den anderen KZ-Gefangenen aber oft wegen ihrer Brutalität gefürchtet.

Schulz hatte zuvor Berlusconis Verwicklung in Strafverfahren in Italien kritisiert und Berlusconis Reformminister Umberto Bossi scharf attackiert. „Die Äußerungen von Bossi ... sind in keinster Weise vereinbar mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union“, sagte Schulz. Bossi hatte in Italien mit seinem Vorschlag eine heftige Debatte ausgelöst, die Küstenwache könne die illegale Einwanderung durch Schüsse auf Flüchtlingsboote verhindern. Er hatte sich später von diesen Äußerungen distanziert.

Auch in Berlusconis Regierung stießen die Äußerungen ihres Chefs auf Kritik. „Es hätte ausgereicht zu sagen, dass diese Anschuldigungen unbegründet sind“, sagte Europaminister Rocco Buttiglione. „Dies ist nicht der Weg, damit umzugehen.“ Zugleich warb er um Verständnis: „Jemand hat ihn einen Mafiosi genannt. Ich verstehe, dass man bei Deutschen nicht von Konzentrationslagern sprechen darf, aber man kann auch einen Italiener nicht Mafiosi nennen, ohne sein Blut zum Kochen zu bringen.“

Der Fraktionschef der europäischen Sozialisten, Enrique Baron, nannte Berlusconis Äußerungen unerträglich. Berlusconi habe die Würde gefehlt. „Dies ist ein schlechter Einstieg und wir hoffen, dass sich dies nicht weiter bestätigt, denn das käme der Union in diesem historischen Augenblick nicht zu Gute.“ Der britische Liberale Graham Watson warf Berlusconi vor, er habe sich provozieren lassen. Dass Berlusconi seine Äußerungen nicht zurückgenommen habe, mache die Sache noch schlimmer.

Keine Entschuldigung Berlusconis

Berlusconi weigerte sich strikt, sich zu entschuldigen. „Herr Schulz hat mich angegriffen und einen Ton benutzt, der nicht akzeptabel ist“, sagte er. „Ich habe mit Ironie gesprochen.“ Solange Schulz nichts zurücknehme, nehme er auch nichts zurück. In der heftigen Aussprache nannte er kritische Abgeordnete außerdem „Demokratietouristen“.

Vor Journalisten sagte Berlusconi später, er habe niemanden persönlich angreifen wollen. Er lehnte es jedoch ab, sich zu entschuldigen und warf Schulz erneut vor, ihn angegriffen zu haben. Um zu demonstrieren, wie feindselig er sich von EU-Abgeordneten behandelt fühlte, unterbrach Berlusconi während der Pressekonferenz Parlamentspräsident Cox, indem er heftig auf den Tisch schlug.

Berlusconis zuvor vorgestellte Pläne für eine außenpolitische und wirtschaftliche Stärkung der EU rückten mit seiner Äußerung in den Hintergrund. „Europa kann das Hamlet-Syndrom überwinden und ohne Selbstzweifel ein aktiver Spieler auf der Weltbühne werden“, hatte Berlusconi in seiner Antrittsrede vor der Debatte gesagt. Zudem hatte er für mehr Investitionen in Forschung und Verkehr geworben.

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