Kritik auch aus Moskau: Wirtschaft kritisiert Iran-Sanktionen

Kritik auch aus Moskau
Wirtschaft kritisiert Iran-Sanktionen

Die neuen Iran-Sanktionen der Europäischen Union stoßen deutschen Exporteuren sauer auf. Vor allem in den Geschäftsfeldern Öl und Erdgas, die erstmals von den Maßnahmen betroffen sind, ist die Unruhe groß. Kritik kommt auch aus Moskau - Russland fühlt sich hintergangen und bedauert die "Geringschätzung" der Uno-Resolutionen.
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BRÜSSEL/BERLIN/MOSKAU. Die Firmen warteten gespannt auf die Listen jener Güter, die künftig nur nach Genehmigung exportiert werden dürfen.

Die EU-Außenminister hatten wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms am Montag Strafmaßnahmen beschlossen, die vor allem die Schlüsselbranchen Öl und Gas treffen und Geschäftsanbahnungen in Iran erschweren sollen. So ist vorgesehen, Investitionen, technische Hilfe sowie den Transfer von Wissen, Ausrüstung oder Dienstleistungen für Raffinerien und den Erdgassektor zu untersagen. Der Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können ("dual use"), wird beschränkt. Die Listen der betroffenen Exportgüter dürften bis zum Herbst vorliegen.

Schärfer als die Uno-Sanktionen

Die Unternehmen sind vor allem darüber enttäuscht, dass die EU über die Anfang Juni beschlossenen Uno-Sanktionen hinausgeht. Kritisch wird auch die Rolle der Bundesregierung gesehen, die es nicht beim Status quo belassen hat. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rechtfertigte sich: Er habe die Wirtschaft schon seit Monaten auf die geplante Verschärfung der Sanktionen hingewiesen, die Deutschland uneingeschränkt mittrage.

Bereits veröffentlicht hat die EU eine Liste mit Personen, Firmen und Institutionen, die den neuen Sanktionen unterliegen. Westliche Namen sind nicht darunter. In Deutschland ist nur die Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) aus Hamburg betroffen, die laut EU-Amtsblatt aber im Namen eines iranischen Reeders handelt. Die EU hatte beschlossen, auch iranische Frachttransporte einzuschränken, was auch den Hamburger Hafen treffen könnte.

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  • Weg von fossilen Energien!

  • Wirtschaft kritisiert iran-Sanktionen? das ist eine einzige Frechheit. Was wir hier machen schulden wir unserem Freund. Aus dem Marshalplan. Dazu sind wir verpflichtet. Auch wenn nicht wir selbst uns verpflichtet haben. Die die Fäden in der Hand haben bei uns oder hatten oder noch bekommen sollen müssen sich strickt an die Regel halten. alternativen gib es nicht. sie müssen sich sich danach richten. Ohne wenn und aber. Übrigens: Sind wir etwa hier in einem Unternehmer-Staat? und unsere Unternehmer sind etwa die Handlanger der Mullahs? zwar kann sein, dass wir den nächsten Winter nicht überleben - falls wir ihn erleben sollten - aber Erdgas und Erdöl von Mullahs? Nein das kaufen wir nicht.

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