Kritik aus Brüssel
EU fordert schnelle Sanierung der Landesbanken

Deutschland muss nach Auffassung der EU-Kommission schleunigst seine schwächelnden Landesbanken auf ein solides Fundament stellen. Und Brüssel hat noch weitere Kritikpunkte.
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Brüssel

Die Restrukturierung der Banken und eine Verbesserung ihrer Aufsicht sei notwendig, um das von der Krise schwer getroffene deutsche Finanzsystem zu stabilisieren, hieß es in der Empfehlung der EU-Kommission zur Spar- und Reformpolitik Deutschlands am Dienstag in Brüssel. Die EU-Länder sind verpflichtet, die Ratschläge nach dem neuen Verfahren zur Koordination der Wirtschaftspolitik in den nächsten anderthalb Jahren umzusetzen.
Als Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise hatte die EU das "europäische Semester" eingeführt, bei dem jeweils in der ersten Jahreshälfte auf EU-Ebene enger als bisher die Haushalts- und Wirtschaftspolitik abgestimmt wird. Die Finanzkrise habe ernste Schwächen im deutschen Bankensektor offenbart, stellte die EU-Behörde fest. Die Kapitalbasis einiger Geldhäuser sei wegen massiver Verluste nach Abschreibungen auf faule Kredite und strukturierte Finanzprodukte dünn. Einige Landesbanken betrieben kein wirksames Risikomanagement und hätten auch kein bestandsfähiges Geschäftsmodell.

Die Landesbanken WestLB, HSH Nordbank und BayernLB sind schon länger Fälle für die Beihilfekontrolle der EU. Im Gegenzug für milliardenschwere Staatshilfen müssen sie grundlegend umgebaut werden. Die EU hatte darauf gesetzt, dass als Folge der Krise der deutsche Landesbankensektor schrumpft und gesünder wird. Doch eine Konsolidierung ist bisher noch nicht in Gang gekommen.

Weitere Reformbaustellen in Deutschland sind nach Auffassung der Kommission die zu schwache Inlandsnachfrage, das Bildungssystem und der Dienstleistungssektor, in dem noch immer nicht genug Wettbewerb herrsche. Für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen müssten die Steuern gesenkt werden, riet die Kommission. Dies würde zu mehr Beschäftigung führen und über höhere Einkommen die Nachfrage stärken. Im Bildungssystem
gelte es, Vorschulen und Ganztagsschulen auszubauen sowie den Wechsel zwischen den verschiedenen Schularten zu erleichtern.

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