Kritik aus den Gewerkschaften
Merkel begrüßt EU-Vorstoß zum Dienstleistungsmarkt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dem Lob der Wirtschaftsverbände angeschlossen. Die Vorschläge aus dem Europäischen Parlament für einen stärkeren grenzüberschreitenden Wettbewerb bei Dienstleistungen stießen auf große Zustimmung.

HB BRÜSSEL. Merkel sprach am Mittwoch bei ihrem Antrittsbesuch bei der EU-Kommission von einer guten Debatte im Parlament zur heftig umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie. Auch der europäische Unternehmensverband Unice erklärte, der Binnenmarktausschuss habe einen wichtigen Schritt hin zur Vollendung des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen unternommen.

Nun komme es darauf an, dass die Vorschläge des Ausschusses auch in der Plenarsitzung des Parlaments im Januar Bestand hätten. Der Ausschuss hatte in Kernbereichen der Marktöffnung restriktivere Vorschläge der Sozialdemokraten und Linksparteien zurückgewiesen und war liberaleren Vorstellungen der Christdemokraten und anderer bürgerlicher Parteien gefolgt.

Merkel mahnte wirtschaftliche Reformen und pragmatische Entscheidungen in der EU an. „Die Zeit von großen ideologischen Grabenkämpfen ist vorbei“, sagte sie. „Wir werden uns für tragfähige Lösungen einsetzen.“ Die Dienstleistungsrichtlinie ist zum Symbol des Streits über den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs der Europäischen Union (EU) geworden. Sie wird zum Teil für das Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich verantwortlich gemacht.

Der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC verurteilte die Haltung der Abgeordneten. Die Gewerkschaften würden eine härtere Haltung in der Debatte über die nach dem früheren EU-Kommissar Frits Bolkestein benannte Dienstleistungsrichtlinie annehmen, kündigte der ETUC an. Die Gewerkschafter warnten vor einem unfairen Wettbewerb zwischen Dienstleistern, falls das besonders umstrittene Herkunftslandprinzip nicht fällt. Dieses sieht vor, dass ein Dienstleister etwa aus Polen in Deutschland zu den polnischen Regeln seine Dienstleistung anbieten kann.

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