Kritik aus Deutschland
Dänemark führt umstrittene Grenzkontrollen ein

Dänemarks Grenzen werden ab kommender Woche rund um die Uhr kontrolliert. Die Opposition wollte das Vorhaben der Regierung verhindern. Schleswig-Holstein kritisiert die Kontrollen.
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KopenhagenZum Auftakt der Sommerferien macht Dänemark ernst mit den neuen Grenzkontrollen. Schon am Dienstag sollen die Kontrollen starten. Das kündigte Steuerminister Peter Christensen in Kopenhagen an. An der Grenze nach Deutschland soll es lediglich Stichproben durch zunächst 30 zusätzliche Zöllner geben. Dänemark will mit den Kontrollen an den Grenzübergängen mit Deutschland und Schweden die grenzüberschreitende Kriminalität eindämmen. Urlauber müssen sich laut Christensen aber keine Sorgen machen: „Bei weitem die Mehrheit aller Reisenden wird davon überhaupt nichts merken“. Für die jetzt in großer Zahl an Dänemarks Nordseeküste strömenden Touristen aus Deutschland werde es „keine Staus oder sonstige Behinderungen“ geben.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kritisierte die Entscheidung des dänischen Parlaments. „Wir sind nicht glücklich darüber. Das haben wir deutlich gemacht“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Wir wollen offene Grenzen und nicht geschlossene. Wir wollen mehr Personenverkehr und mehr Wirtschaftsverkehr“, sagte Carstensen. Er sehe die Kontrollen aber noch nicht ganz kommen.

Dänemarks Parlament hatte am Morgen grünes Licht für Kontrollen an den Grenzen mit Deutschland und Schweden gegeben. Die Opposition wollte die Pläne der Regierung kippen, scheiterte aber mit 50 gegen 55 Stimmen auch beim zweiten Anlauf. Die am Mittag noch anstehende Bewilligung der Mittel im Finanzausschuss gilt als sicher.

Die Pläne der dänischen Regierung wurden von der EU-Kommission in Brüssel als mögliche Verletzung des Schengener EU-Vertrages über freie Beweglichkeit zeitweise heftig kritisiert. Auch die Bundesregierung hatte sich kritisch geäußert. Nach dänischer Auffassung steht das neue System in Übereinstimmung mit dem Schengen-Vertrag.

Wieder zurückgenommen werden könnten die Maßnahmen nach einem sozialdemokratischen Sieg bei den bis November anstehenden Parlamentswahlen in Dänemark. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen erfüllt mit den Grenzkontrollen eine Forderung der rechtspopulistischen DVP. Sie ist Mehrheitsbeschafferin im Folketing und hat seit zehn Jahren in dieser Funktion die betont harte dänische Ausländer- und Zuwanderungspolitik entscheidend mitbestimmt. Christensen kündigte an, dass nach den derzeitigen Plänen bis 2014 auch zusätzliche Kontrollgebäude an dänisch-deutschen und dänisch-schwedischen Grenzübergängen fertig sein sollen. Außerdem sollen elektronische Überwachungsanlagen zum automatischen Einscannen von Autokennzeichen installiert werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es ist was faul im Staate Dänemark.

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