Kritik aus eigener Partei
Oettinger gegen Mitsprache der Parlamente bei Ceta

EU-Kommissar Günther Oettinger spricht sich gegen eine Mitsprache der nationalen Parlamente beim Freihandelsabkommen Ceta aus. Aus den eigenen Reihen hagelt es dafür heftige Kritik. Aber es gibt auch Unterstützung.

Der deutsche EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger (CDU), hat sich gegen ein Mitspracherecht für nationale Parlamente beim Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ausgesprochen. Mit der Beteiligung nationaler und regionaler Volksvertretungen werde das Demokratiegebot „pervertiert“, sagte Oettinger der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag.

In seiner Partei erntet er dafür scharfe Kritik: „Die Europäische Union ist kein Bundesstaat, sondern ein Staatenverbund. Wenn ein Handels- und Investitionsabkommen in die Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift, ist es auf nationaler Ebene zustimmungspflichtig“, sagte der Bundesvize des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. „Ein europäischer Alleingang birgt die Gefahr einer Verfassungskrise.“

Diskussionsbedarf sieht der CDA-Vize bei den Investitionsgerichten und der Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Bund, Länder und Gemeinden müssen selbst entscheiden können, welche Dienstleistungen sie öffentlich betreiben wollen. Richter müssen unabhängig und demokratisch legitimiert sein“, forderte Bäumler, der auch Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ist, ein Nebenorgan der Europäischen Union, in dem Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und andere Interessengruppen (etwa Landwirte und Verbraucher) vertreten sind.

Die EU-Kommission selbst vertritt eigentlich die Rechtsauffassung, dass der Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada allein in die Kompetenz der Europäischen Union fällt. Der Plan, nationale Parlamente außen vor zu lassen, sorgte aber in mehreren Mitgliedstaaten für Empörung. Unter dem politischen Druck änderte die Kommission ihre Haltung und will Ceta nun doch nationalen Volksvertretungen vorlegen.

Wer der Kommission mit Blick auf Ceta misstraue, habe den Entwurf nicht gelesen, sagte Oettinger. „Ceta ist das beste und modernste Abkommen, das jemals von Europäern verhandelt wurde.“ Durch den „langen Umweg“ über die Nationalparlamente werde ein Abkommen in Frage gestellt, das den Europäern auch gute Argumente in den Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten liefern könnte.

„Wenn jetzt ein einziges regionales Parlament, das vielleicht drei oder fünf Millionen Menschen vertritt – und damit gerade mal ein Prozent der EU-Bevölkerung - Nein sagt, ist Ceta gescheitert“, sagte Oettinger mit Blick auf die Regionalparlamente in Belgien, die nun ebenfalls zustimmen müssten. „Wenn Ceta gegen die Wand fährt, dann wird zu meinen Lebzeiten vermutlich nicht mehr viel an Handelsabkommen auf den Weg gebracht.“

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hält die Beteiligung des Bundestages an der Ceta-Entscheidung für falsch. „Solche Handelsabkommen, die für ganz Europa gelten werden, müssen vom Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs, und vom Europäischen Parlament beschlossen werden“, sagte Laschet dem „Spiegel“. „Die Vorstellung, dass eine 80-Prozent-Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag bürgernäher sei als eine Entscheidung des Europäischen Parlaments, bedient genau die Anti-Brüssel-Stimmung.“

Die Verhandlungen zu Ceta sind abgeschlossen. Nach Angaben der Kommission werden rund 99 Prozent der Zölle zwischen der EU und Kanada wegfallen. Befürworter des Abkommens erhoffen sich dadurch mehr Handel, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.

Ceta muss nun zunächst vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt werden, im Oktober soll das Abkommen bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Am Ratifizierungsprozess sind dann neben dem Europaparlament auch die nationalen Parlamente beteiligt. Die Kommission plant das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen, bis alle Parlamente in den Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben haben.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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