Kritik aus Italien
Alfano wirft EU Versagen in Flüchtlingspolitik vor

Italiens Außenminister kritisiert das EU-Umverteilungsprogramm. Italien könne die Last nicht alleine tragen. Flüchtlingskommissar Avramopoulos fordert unterdessen „absolute Kompromisslosigkeit“ im Umgang mit Schleppern.
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BerlinEU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos hat „absolute Kompromisslosigkeit“ im Umgang mit Menschenhändlern und Schleppern im Mittelmeer angemahnt. „Schleuser zu bekämpfen und ihre Aktivitäten zu unterbinden, ist heute mehr denn je unsere Priorität“, sagte Avramopoulos der Funke Mediengruppe. Die Operation „Sophia“, die speziell dafür eingesetzt wurde, habe bereits zur Verhaftung von rund 110 mutmaßlichen Schleusern und Menschenhändlern beigetragen und mehr als 470 Boote aus dem Verkehr gezogen, lobte der EU-Kommissar.

Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat den EU-Staaten unterdessen vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise auf der Mittelmeerroute Versagen vorgeworfen. Das Umverteilungsprogramm funktioniere nicht, sagte Alfano der "Bild". "Es fehlt an einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik, die sich der Ankünfte aus Afrika annimmt."

Italien könne diese Last nicht alleine verkraften. "Genauso brauchen wir dringend mehr gemeinsame Anstrengungen, um in Libyen die Lage zu verändern, damit man den Menschenhandel bekämpfen und die Flüchtlingsströme steuern kann."

Alfano rechnet bis Ende des Jahres mit mehr als 200.000 Menschen, die über die Mittelmeerroute nach Europa kommen. "Und weitere Hunderttausende Menschen warten in Libyen auf die gefährliche Überfahrt, die häufig tödlich endet", sagte der Minister.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Erste Fehlaussage: „Schleuser zu bekämpfen und ihre Aktivitäten zu unterbinden, ist heute mehr denn je unsere Priorität“
    An erster Stelle geht es nicht um die Bekämpfung der Schleußerkriminalität sondern ausschließlich um den Schutz der Außengrenzen. Da dies nicht gewollt ist, muss jedes Land seine Grenzen wieder selbst schützen.
    Zweite Fehlaussage: "Es fehlt an einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik, die sich der Ankünfte aus Afrika annimmt."
    Europa hat nicht die Aufgabe, sich um die Ankünfte aus Afrika anzunehmen. Von einer Migrationspolitik kann nicht im Geringsten die Rede sein, es handelt sich um eine auf Schleußerkriminalität passierende ungeregelte Zuwanderung von überwiegend islamischen Flüchtlingen über das Asylrecht. Asylgründe liegen aber bei dieser Zuwanderung eben meist nicht vor. Ein weiter so zerstört Europa!
    Eine europäische Migrationspolitik kann es auch nicht geben. Jede einzelne Bevölkerung hat das Recht hierüber selbst zu entscheiden (auch der Euro hat versagt!). Wenn es um eine Migrationspolitik ginge, kann dies nur eine Einwanderungspolitik nach dem Muster der USA, Australien und Kanada sein. Die ungeregelte islamische Zuwanderung über das Asylrecht zerstört Europa und seine Werte. Diese Zuwanderung passiert über das Asylrecht, auch hier bedarf es einer Begrenzung, indem das Asylrecht zum Gnadenrecht wird.
    Dritte Fehlaussage: "Genauso brauchen wir dringend mehr gemeinsame Anstrengungen, um in Libyen die Lage zu verändern, damit man den Menschenhandel bekämpfen und die Flüchtlingsströme steuern kann."
    Primär kann man in diesen Ländern nur dabei helfen, dass sie lernen, ihre eigenen Probleme zu lösen! Das gilt im Übrigen auch für Deutschland!!!!
    Europa, versagt nicht nur auf der Ebene der Flüchtlingspolitik, sondern auf allen Ebenen. Ein weiter so, zerstört Europa in seinen Werten und deren Nationen. Es handelt sich um ein komplettes Politikversagen der EU. Sämtliche Maßnahmen dienen ausschließlich der Lebensverlängerung der EU!

  • Nachdem die Einwanderer 2015 millionenfach nach Deutschland und Schweden stürmten starteten Merkel, Junckers und Schulz eine Initiative zur Verteilung derselben auf ganz Europa. Die Staaten Osteuropas haben sich im Interesse ihrer Völker gegen diesen Plan gewandt und die Aufnahme von islamisch/afrikanischen Einwanderern verweigert. Anstelle dessen fordern Sie die Schliessung der Grenzen. Die Motive für diesen Plan, Umvolkung ganz Europas??, Täuschung der Bevölkerungen Deutschlands und Schwedens?? haben diese nie offenbart. Auch in den Qualitätsmedien liest man nirgends etwas über die Motive die hinter diesem Plan stehen. Interessant wäre es die Motive für diesen Plan bekannt zu geben.

    Wenn das Land Ghana 30000€/mtl. Sozialhilfe für europäische "Flüchtlinge" bezahlen würde, würde ich vermutlich auch nach Ghana reisen und bedürfte der Unterstützung. Im aktuellen Fall sind es in erster Linie die staatlichen Marinen der EU Staaten, die Schlepperschiffe der NGO*, die den Einwanderern helfen über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Insofern sollte die Suche nicht schwierig sein.

    *Die Operation der NGO Schiffe im Mittelmeer kostet vermutlich Millionen € monatlich. Ich wäre nicht erstaunt wenn man in den Budgets der Organisationen auch Steuergelder finden kann.

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