Kritik aus Österreich und den Niederlanden
Kontroverse zwischen Paris und Brüssel um Stabilitätspakt

Zwischen der EU-Kommission und Frankreich deutet sich eine Konfrontation wegen des Stabilitätspaktes an. Während Frankreichs Finanzminister Francis Mer die Erfüllung des Stabilitätspaktes frühestens für 2005 sieht, pocht Währungskommissar Pedro Solbes au f Erfüllung des Paktes in 2004.

HB STRESA. Zum Abschluss des zweitägigen informellen Treffens der EU-Finanzminister im norditalienischen Stresa versicherte Bundesfinanzminister Hans Eichel, Deutschland versuche, das Haushaltsdefizit 2004 wieder auf höchstens 3 Prozent zu drücken, „aber gesichert ist das noch nicht“.

Kritik mussten sich Eichel und Mer von Österreich und den Niederlanden gefallen lassen, die auf strikte Einhaltung des Paktes beharrten und in der mangelnden Haushaltsdisziplin eine Gefahr für das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone sehen.

Frankreich und wohl auch Deutschland dürften nach Einschätzung von Ökonomen 2004 zum dritten Mal in Folge den Stabilitätspakt verletzen. Gegen Deutschland und Frankreich laufen bereits Verfahren. Für 2003 geht die französische Regierung von einem Etatdefizit in Höhe von 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.

"Kein Raum für einen Kompromiss

Die Absicht Frankreichs, erst 2005 den Pakt wieder zu erfüllen, kommentierte Solbes mit den Worten: „Das entspricht nicht der Empfehlung des Rates, weil da von 2004 und nicht von 2005 die Rede ist“. Erst wenn der Etatplan für 2004 vorliege, könne die Kommission realistisch die Absichten beurteilen. „Wir brauchen glaubhafte Daten, mit dem Ziel eines Defizits unter 3 Prozent“, sagte Solbes. 2005 das Defizit wieder bei 3 Prozent zu begrenzen, sei zwar „ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend“. Auf jeden Fall müsse das strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Defizit 2004 um mehr als 0,5 Prozent des BIP gesenkt werden.

Frankreich wird jede Anstrengung unternehmen“, versicherte Mer. „Aber unter der Bedingung, dass alle ein vernünftiges Verhalten an den Tag legen, zwischen dem was wünschenswert und dem was unmöglich ist.“ Seine Regierung werde die Sozialsysteme weiter reformieren und die Staatsfinanzen in Ordnung bringen, bekräftigte Mer. Das werde zu mehr Wachstum und letztlich zu einer günstigeren Haushaltslage führen. Die Regierung in Paris muss bis zum 3. Oktober ihre Pläne zum Defizitabbau in Brüssel präsentieren.

Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser sah sich durch das Angebots Mers in seiner Kritik bestätigt. „2005 ist keine Antwort auf den Stabilitätspakt. Ich sehe keinen Raum für einen Kompromiss.“ Allerdings sei sein französischer Kollege in der Debatte konstruktiv gewesen. Der niederländische Minister Gerrit Zalm sagte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kommission mit der Idee einverstanden ist, dass 2005 ausreicht. Man kann die Regeln nicht ändern, wenn Probleme auftauchen.“

Hoffnung auf einen Kompromiss

Österreich und die Niederlande forderten unnachgiebig eine strikte Auslegung des Stabilitätspaktes bis hin zu milliardenschweren Strafen bei einem dauerhaften Verfehlen des erlaubten Haushaltsdefizits.

Einige Länder äußerten die Hoffnung, dass ein Kompromiss mit Frankreich gefunden werden könne. Eichel erwartet, dass Frankreich den Stabilitätspakt respektieren werde. „Ich bin froh, dass es jetzt eine klare französische Aussage zum Pakt gibt“, sagte Eichel. Er lehnte es ab, über mögliche Strafmaßnahmen gegen Frankreich zu spekulieren.

Luxemburgs Finanzminister und Regierungschef Jean-Claude Juncker erklärte, Mer habe zugesichert, die 3 Prozent nicht aus den Augen zu verlieren. Schwedens Minister Bosse Ringholm sagte: „Alle sind über die Situation besorgt. Änderungen sind in keiner Weise diskutiert worden.“

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