Kritik der Bankenaufsicht
Basel-III-Regeln nur unzureichend umgesetzt

Bankenaufseher haben die EU wegen ihrer Umsetzung von Basel III scharf angegriffen. Die Vorgaben für Kreditinstitute seien teilweise aufgeweicht worden. Binnenmarktkommissar Michel Barnier wehrte sich gegen die Vorwürfe.
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LondonOhrfeige für die EU: In ungewöhnlich scharfen Worten haben die Bankenaufseher des Baseler Ausschusses die Umsetzung der neuen, verschärften Basel-III-Eigenkapitalregeln in Europa kritisiert. In einem am Montag veröffentlichten Fortschrittsbericht monieren sie, dass die EU in zwei Punkten deutlich von den weltweit geltenden Vorgaben aus Basel abweicht. Zum einen hätten die Politiker in Brüssel in der Verordnung CRR und der Richtlinie CRD IV die Definition des Kapitals aufgeweicht, das die Banken in einer Krise vor dem Umkippen schützen soll. Zum anderen genehmigten die Europäer den Banken zu viele Ausnahmen bei der Bewertung von Risiken in ihren Büchern.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der für CRD IV und CRR zuständig ist, wies die Vorwürfe aus Basel umgehend zurück. Die Erkenntnisse des Baseler Ausschusses ließen sich nicht durch die Fakten untermauern, teilte er mit. Die beiden Gesetzeswerke sollen noch im Oktober vom EU-Parlament verabschiedet werden.

Die Bankenaufseher machen sich Sorgen, dass Großbanken durch die Abweichungen letztlich zu wenig Kapital haben könnten. Basel III fordert, dass das Kapitalpolster der Banken künftig nur noch aus Aktienkapital und Gewinnrücklagen besteht. Ausnahmen soll es nur für nicht an der Börse notierte Institute wie Landesbanken, Sparkassen oder Genossenschaftsbanken geben, deren Eigenkapital-Instrumente aber einen 14-Punkte-Katalog von Bedingungen erfüllen müssen, um als hartes Kernkapital anerkannt zu werden.

Die EU will diesen Katalog aber auf alle Banken - also auch auf Aktiengesellschaften - anwenden. Bei zehn von 14 untersuchten Banken werde die harte Kernkapitalquote dadurch um bis zu 0,5 Prozentpunkte zu hoch ausgewiesen, bei dreien um noch mehr, rügt der Bericht.

Einen weiteren Warnschuss geben die Baseler Aufseher an die Europäer: Sie erlaubten den Banken bei der internen Bewertung ihrer Risiken zu viele "dauerhafte Ausnahmen". Das führe dazu, dass sie weniger Kapital dafür zurücklegen müssen. Ein Dorn im Auge ist dem Baseler Ausschuss dabei der Umgang mit den Ratings der Euro-Staaten. Dass Staatsanleihen weiterhin als risikolos eingestuft werden, obwohl sie teilweise auf "Ramsch"-Status herabgestuft wurden, müsse eine Ausnahme bleiben. Im Schnitt beträfen diese Ausnahmen nur 5,5 Prozent des Engagements der Banken, eine der untersuchten Banken sei aber mit einem Fünftel ihrer Staatsanleihen zu lax umgegangen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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