Kritik der Bundesregierung
Ostseerat muss sich neu erfinden

Der Ostseerat will seine Arbeit neu organisieren und inhaltlich neu ausrichten. „Zu wenig fokussiert, zu breit gestreut“, lautet die Kritik aus der Bundesregierung an die Organisation, die in den 16 Jahren ihrer Existenz ihre Orientierung verloren hat. In Zukunft soll die Arbeit langfristig geplant und nicht wie bisher von den Vorlieben der wechselnden Präsidentschaften abhängig gemacht werden.

RIGA/BERLIN. Ein Vorschlag sieht zudem für den am Mittwoch in Riga tagenden Ostsee-Gipfel sechs Prioritäten vor: Umwelt, wirtschaftliche Entwicklung, Energie, Bildung und Kultur und zivile Sicherheit, womit der Kampf gegen Menschenschmuggel gemeint ist.

Der Vorschlag wird von der Bundesregierung unterstützt und ist auch bei den anderen Ostseeanrainern konsensfähig. Das verlautete vor offiziellen Beginn des Gipfels aus Kreisen der Regierungsdelegationen in Riga. Die Regierungschefs aller Anrainer treffen sich alle zwei Jahre, um die Zusammenarbeit in dieser Region mit ihren über 80 Mill. Einwohnern besser zu koordinieren. Allerdings fehlt ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel wie bereits beim letzten Mal und schickt ihren Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier in die lettische Hauptstadt. Auch Russlands neuer Regierungschef Wladimir Putin gab Terminschwierigkeiten für seine Absage an.

Angesichts dieser Absagen musste der lettische Außenminister Maris Riekstins die höhere Kunst der Diplomatie bemühen: Die Bedeutung des Gipfeltreffens werde durch das Nicht-Erscheinen von Merkel und Putin keinesfalls gemindert, sagte der Minister mit einem gequältem Lächeln dem Handelsblatt in Riga. Die Tatsache, dass Berlin den Ostseerat einerseits aufwerten will, Merkel aber nicht selbst kommt, traf bei den kleineren Partnern auf einigen Unmut.

Denn mit der derzeitigen Arbeit des Ostseerates ist man nicht nur in Berlin unzufrieden. „Wir brauchen eine Organisation, die mutig, ambitioniert und stark genug ist, um die regionalen Kooperationen in mehr zukunfts- und zielorientierte sowie strategische Projekte führen kann“, sagt der lettische Ostseerats-Botschafter Valdis Krastins.

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