Kritik der Polizeigewerkschaft
„Europa überlässt Schleusern das ganze Mittelmeer“

Die jüngsten Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer sorgen international für Entsetzen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft macht für das Vorgehen der Schleuserbanden die EU verantwortlich – und fordert Konsequenzen.
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BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts des neuen Phänomens der führerlosen Flüchtlings-Frachter schwere Vorwürfe gegen die EU erhoben. Dass der „Mare Nostrum“-Einsatz des italienischen Militärs zur Rettung von Bootsflüchtlingen beendet und durch den von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordinierten Einsatz „Triton“ ersetzt worden sei, „war ein großer Fehler und hat vorhersehbar zu den jetzigen Entwicklungen geführt, die in der Tat die ganze Menschenverachtung und Brutalität der Schleuserbanden zeigen“, sagte Wendt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Aus Wendts Sicht hätte Europa „Mare Nostrum“ weiterentwickeln und um eine „Vorverlagerungs-Strategie“ in den Mittelmeer-Anrainerstaaten erweitern müssen. „Stattdessen wird den Schleusern das ganze Mittelmeer überlassen und nur in Küstennähe wird Europa aktiv“, kritisierte der Gewerkschaftschef. Da dürfe sich niemand wundern, wenn die Schleuser sich darauf „blitzschnell“ einstellten, „denn das sind keine Laien, sondern gut organisierte Gruppen, die ihr schäbiges Geschäft sofort umorganisieren, wenn die Bedingungen sich ändern“.

Wendt forderte ein Umdenken in der EU-Flüchtlings- und Asylpolitik. „Die Europäische Union wäre gut beraten, in den Anrainerstaaten mit Verhandlungen, Anreizen und Beratung dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge möglichst gar nicht erst diese Schrottkähne besteigen können „, sagte er. „Auch Asylbegehren könnten zumindest eine Vorprüfung außerhalb der EU erfahren.“ Die Bundespolizei habe mit ihren grenzpolizeilichenVerbindungsbeamten und Visa- und Dokumentenberatern einen international ausgezeichneten Ruf und eine nachweislich hohe Expertise, die beim Aufbau dieser neuen Strategie „wertvolle Hilfe leisten“ könne.

„Auf keinen Fall darf es wieder so sein, dass ein einziges Land der EU mit diesem Problem im Regen stehen gelassen wird“, warnte Wendt. Sonst müsse man damit rechnen, „dass wieder Menschen vor den Küsten Europas zu Tausenden ertrinken - eine grauenhafte Vorstellung „, fügte der Polizeigewerkschafter hinzu.

Neuer Grad der Grausamkeit

Das Vorgehen der Schleuserbanden im Mittelmeer hatte international Bestürzung ausgelöst. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprach von einer neuen Taktik, die EU-Grenzschutzagentur Frontex von einem neuen Grad der Grausamkeit. Die Internationale Organisation für Migration erklärte, mit den alten, aber großen Schiffen würden die Kriminellen enorme Gewinne erzielen.

Vor der italienischen Küste hatten Schleuserbanden am Freitag zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hunderte Flüchtlinge auf einem Frachter ihrem Schicksal überlassen. Die italienische Küstenwache übernahm die Kontrolle über das Schiff, das mit rund 450 Menschen an Bord führerlos vor der Küste Kalabriens trieb, und brachte es sicher in den Hafen von Corigliano Calabro. Am Dienstag war bereits ein Frachter mit fast 800 Flüchtlingen gerettet worden. In beiden Fällen hatte sich die Besatzung zuvor abgesetzt.

 

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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