Kritik der Verfassungsgegner
Frankreichs Nein erhöht Druck auf EZB

Die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich dürfte nach Einschätzung von Experten sowohl den latenten politischen Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) erhöhen als auch die Handlungsfähigkeit der Union einschränken.

HB FRANKFURT/HAMBURG. „Das Ergebnis des Referendums verstärkt den politischen Druck, der ohnehin besteht“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der HVB Group. Da die EZB für marktwirtschaftliche Reformen eintrete, gerate sie leicht ins Kreuzfeuer der Kritik der Verfassungsgegner. Während die Investmentbank Goldman Sachs langfristig Mandat und Unabhängigkeit der EZB in Gefahr sieht, bleiben andere Beobachter gelassen. „Die EZB ist Manns genug, das durchzustehen“, sagte Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Wie schnell die nicht unmittelbar betroffene EZB in den Streit um die Zukunft der EU hineingezogen werden kann, verdeutlichte am Montag die Reaktion von Eurochambres, der Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern. Die mit 55 % klare Ablehnung der Verfassung in Frankreich berge auch eine Botschaft für die Zentralbank, sagte Verbandspräsident Christoph Leitl: „Die Botschaft ist, sie müssen handeln. Sie müssen aktiv zur Wirtschaftspolitik beitragen.“

EZB willkommener Sündenbock

Tatsächlich hat die EZB ihren Auftrag, für niedrige Inflationsraten zu sorgen, seit Beginn der Währungsunion gut gemeistert. Doch Kritiker stellen in Frage, was stabile Preise den Arbeitslosen und den Arbeitnehmern im Euro-Raum nützen, die sich mit Abbau der Sozialsysteme und Arbeitsplatzverlagerungen nach Osteuropa oder Asien konfrontiert sehen. Das Nein der Franzosen verdeutliche die Unzufriedenheit mit der Europäischen Union und auch mit der Währungsunion, sagt Adolf Rosenstock von Nomura Securities.

Für die Politiker sei die Zentralbank ein willkommener Sündenbock, um von eigenem Versagen abzulenken, vermutet Martin Leschke, Wirtschaftsprofessor in Bayreuth und Mitglied der Expertengruppe „ECB Observer“. So könnten sich die Regierungen vor Strukturreformen drücken und die angeblich hohen Zinsen der EZB für das geringe Wachstum verantwortlich machen. Dazu ist es in den vergangenen Wochen bereits gekommen: Vor allem aus Deutschland und Italien waren Politiker-Wünsche nach billigerem Geld immer lauter zu vernehmen.

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