Kritik für Cameron
Euro-Veto sorgt für Ärger in Großbritannien

Großbritanniens Premier Cameron gerät in seiner Heimat weiter in die Kritik. Deshalb wird er heute vor dem Parlament in London Stellung zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform nehmen.
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London/BrüsselDer britische Premier David Cameron wird heute vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen. Für den frühen Nachmittag stand die Erklärung des Regierungschefs zu den Gesprächen in Brüssel auf der Tagesordnung.

Cameron hatte beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag eine EU-Vertragsreform blockiert, mit der mehr Haushaltsdisziplin der Mitglieder geschaffen werden sollte. Cameron ist inzwischen wegen seines Vetos in seiner Heimat weiter in die Kritik geraten. Nach seinem Vize und Koalitionspartner Nick Clegg äußerte sich auch Schottlands Regierungschef Alex Salmond kritisch zu dem Veto Camerons gegen eine Änderung der EU-Verträge.

Cameron habe einen „groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert“ habe, schrieb Salmon dem Premier in einem Offenen Brief, aus dem die Agentur PA in der Nacht zum Montag zitierte. Salmond sah in dem Vorgehen Camerons weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen von Schottland, Wales und Nordirland zur EU.

Cameron habe praktisch im Alleingang Großbritannien von Europa isoliert. Auch aus Cardiff kamen kritische Worte. Dort bedauerte Carwyn Jones, Regierungschef von Wales, dass Großbritannien künftig nicht mehr an Gesprächen über die EU-Verträge beteiligt würde, obwohl diese Gespräche die Eurozone und „letztlich auch Großbritannien und Wales“ betreffen.

„LibDem“-Chef Nick Clegg betonte zwar in einer ersten Stellungnahme, dass der Premier mit seinem Veto auf dem EU-Gipfel in Brüssel grundsätzlich richtig gehandelt habe. Seine Forderungen seien in Ordnung gewesen. Doch wahres Lob klingt anders. Tatsächlich ist Europafreund Clegg auch höchst unzufrieden. Der „Independent on Sunday“ hatte am Sonntag über den Unmut berichtet. In einem BBC-Interview machte Clegg dann selbst seinem Ärger Luft.

Clegg betont zwar, dass die Koalition durch die Meinungsverschiedenheit nicht in Gefahr sei. Er sagt aber auch: „Ich bin über die Ergebnisse des Gipfels von letzter Woche bitter enttäuscht.“ Er fürchte, "es besteht nun die Gefahr, dass Großbritannien innerhalb der Europäischen Union isoliert und an den Rand gedrängt wird". Die europafreundlichen Liberaldemokraten bilden zusammen mit Camerons konservativen Tories die Regierung in London. Sie hatten bei den Koalitionsverhandlungen gegen die Anti-Europa-Haltung einiger Tories gekämpft.

Clegg erklärte, er habe nach den Verhandlungen in Brüssel, bei denen Cameron eine EU-weit gemeinsame Lösung für mehr Haushaltsdisziplin blockiert hatte, am frühen Morgen mit dem Premier gesprochen. „Ich habe ihm gesagt, dass das schlecht ist für das Land.“ Am Freitag hatte es zunächst geheißen, Clegg habe der Entscheidung Camerons grundsätzlich zugestimmt. Der „LibDem“-Chef hatte gesagt, die Forderungen Camerons seien nicht übertrieben gewesen.

Er werde nun alles tun, dass aus „diesem Rückschritt keine dauerhafte Trennung wird“, erklärte Clegg. „Ich glaube nicht, dass das gut für die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist, ob in der Londoner City oder sonstwo, und ich glaube nicht, dass das für das Wachstum und die Familien im Land gut ist.“

Großbritannien hatte sich beim EU-Gipfel in Brüssel geweigert, sich an einem zwischenstaatlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin zu beteiligen. Dadurch war eine angestrebte Vertragsveränderung mit allen 27 EU-Staaten gescheitert. Die 17 Euro-Länder schmiedeten daraufhin allein einen Haushaltspakt. Alle anderen Nicht-Euro-Länder signalisierten aber, dass sie sich nach Absprache mit ihren nationalen Parlamenten an einem neuen Vertrag beteiligen könnten.

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  • Ich sehe das genauso wie Sie: Die Eurozone wird im Schuldenstrudel versinken, und wir mit, nachdem wir für Gott & die €-Welt haften und unsere gesamten Reserven werden einsetzen müssen - die gesamte Finanzwelt schreit nach gesamtschuldnerischer Haftung in der €-ZOne! Kann mir mal jemand erklären, warum sich die -€-Zone nicht so organisiert wie die USA, wo jedes Land für sich steht? Ich sehe aber nicht, wie das verhindert werden könnte, nachdem die gesamte politische Elite für die Vollhaftung steht, und sich nicht mal genügend FDP-Mitglieder zu der Befragung äußern (ich finde, das ehrt die FDP, daß sie eine so existentielle Frage für jeden Einzelnen ihren Mitgliedern vorlegt und wenigstens diskutiert! Kein Mensch fragt die Basis von CDU, CSU, SPD oder Grünen! Das GBP könnte bei vernünftiger Wirtschaftspolitik, und die ist in UK ohne das Finanzwesen nicht zu machen, zu einer weiteren Reservewährung gedeihen.

  • Die FED und die CITY sind eigentlich nur Zwillinge von 1 Mutter.

    Und fast hätten sie es geschafftz, die NEUE WELTORDNUNG umzusetzen. Aber seit den 80zigern ist eine bis dahin sehr direkte Einflussnahme und Unterstützung dieser Mutter entfallen.

    Man hat die Mutter vom Tropf genommen.



  • Ähnliche Stimmungen gab es schon früher und dann wurde die Reichsmark 48 doch abgewickelt, nach dem die Reichsmark I. sich de-billionisierte und danach die DDR-Mark-Alu-Chips 90 aufgekauft wurden. Der Exoten-Mist, wie sie schreiben, gab es chon vorher und wird es vermutlich auch nachher geben, denn Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.

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