Kritik für Cameron

Euro-Veto sorgt für Ärger in Großbritannien

Großbritanniens Premier Cameron gerät in seiner Heimat weiter in die Kritik. Deshalb wird er heute vor dem Parlament in London Stellung zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform nehmen.
Update: 12.12.2011 - 09:31 Uhr 40 Kommentare

Regierungsstreit in Großbritannien

London/BrüsselDer britische Premier David Cameron wird heute vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen. Für den frühen Nachmittag stand die Erklärung des Regierungschefs zu den Gesprächen in Brüssel auf der Tagesordnung.

Cameron hatte beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag eine EU-Vertragsreform blockiert, mit der mehr Haushaltsdisziplin der Mitglieder geschaffen werden sollte. Cameron ist inzwischen wegen seines Vetos in seiner Heimat weiter in die Kritik geraten. Nach seinem Vize und Koalitionspartner Nick Clegg äußerte sich auch Schottlands Regierungschef Alex Salmond kritisch zu dem Veto Camerons gegen eine Änderung der EU-Verträge.

Cameron habe einen „groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert“ habe, schrieb Salmon dem Premier in einem Offenen Brief, aus dem die Agentur PA in der Nacht zum Montag zitierte. Salmond sah in dem Vorgehen Camerons weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen von Schottland, Wales und Nordirland zur EU.

„Dieser europäische Gipfel ist ein Fiasko“
Wolfgang Schaeuble erhaelt Karlspreis 2012
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Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister, CDU, im „Focus“): „Ich bin ganz sicher, dass wir mit den vereinbarten, weitreichenden Maßnahmen zur institutionellen Reform der Europäischen Währungsunion die Schuldenkrise in Europa in den Griff bekommen.“ Gemeinsames Handeln sei wichtig auch für Deutschlands Einfluss in der Welt: „Wenn wir Europäer es schaffen, gemeinsam zu handeln, dann können wir die Globalisierung in unserem Sinne beeinflussen und dann können wir auch die gemeinsamen Werte verteidigen, die uns als Europäer wichtig sind und uns verbinden.“

SPD-Parteitag
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Frank-Walter Steinmeier (SPD-Fraktionschef, in der „Welt“): „Fernsehbilder und Gipfelerklärungen können nicht darüber hinwegtäuschen: Dieser europäische Gipfel ist ein Fiasko.“ Die Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sei nicht aufgegangen: „Automatische Sanktionen wurden nicht beschlossen, andere Vereinbarungen werden rechtlich bestritten.“

Bundestag
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Jürgen Trittin (Grünen-Fraktionschef, in der „Rheinischen Post“): „Markige Erklärungen vorab, windelweiche Beschlüsse als Ergebnis. (...) Die Krise wird verlängert, ihre Beendigung wird vertagt. Der Gipfel bestätigt, dass die Bundeskanzlerin kein Gespür dafür hat, wie der Rest der Eurozone und der EU zur Krise steht.“

George Osborn departs 10 Downing Street
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George Osborne (britischer Schatzkanzler, in der BBC, zur Außenseiter-Haltung von Premierminister David Cameron): „Ich glaube, die Menschen sind einfach froh, dass ein britischer Premierminister genau das gemacht hat, was er versprochen hat.“ Cameron habe sichergestellt, dass die Krise des Euro Länder ohne die Einheitswährung nicht mitziehen könne, die Finanzdienstleistungsbranche geschützt und gleichzeitig dafür gesorgt, dass britische Firmen weiterhin ihre Produkte in Europa verkaufen könnten.

File picture shows Britain's Deputy Prime Minister Nick Clegg arriving for a cabinet meeting at 10 Downing Street in London
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Nick Clegg (Vize-Premierminister Großbritanniens, in der BBC): „Ich bin über die Ergebnisse des Gipfels von letzter Woche bitter enttäuscht. (...) Ich fürchte, es besteht nun die Gefahr, dass Großbritannien innerhalb der Europäischen Union isoliert und an den Rand gedrängt wird.“

Gewerkschaftstag der IG Metall
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Michael Sommer (DGB-Chef, im Deutschlandfunk): „Wenn Sie einen britischen Regierungschef haben, der sich sozusagen als der Schutzpatron der Spekulanten aufführt und alle möglichen notwendigen Maßnahmen im Bereich der Finanzmarktregulierung seit Jahren verhindert, gemeinsam auch mit Teilen der US-Administration, dann sieht man einfach, dass das zu einer falschen Politik führt.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble solle Großbritannien die Frage stellen: „Wollt ihr Teil Europas sein oder 52. Bundesstaat der USA?“

huGO-BildID: 24400978 France's Prime Minister Francois Fillon speaks during the French Senate vote session for a bill concerning the voting and
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Francois Fillon (französischer Premierminister, im „Focus“, zu Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der EU): „Es ist unverantwortlich, ja unanständig, mit nationalistischen Formen zu spielen, die der Vergangenheit angehören, und die wir nicht zurück haben wollen.“

Cameron habe praktisch im Alleingang Großbritannien von Europa isoliert. Auch aus Cardiff kamen kritische Worte. Dort bedauerte Carwyn Jones, Regierungschef von Wales, dass Großbritannien künftig nicht mehr an Gesprächen über die EU-Verträge beteiligt würde, obwohl diese Gespräche die Eurozone und „letztlich auch Großbritannien und Wales“ betreffen.

„LibDem“-Chef Nick Clegg betonte zwar in einer ersten Stellungnahme, dass der Premier mit seinem Veto auf dem EU-Gipfel in Brüssel grundsätzlich richtig gehandelt habe. Seine Forderungen seien in Ordnung gewesen. Doch wahres Lob klingt anders. Tatsächlich ist Europafreund Clegg auch höchst unzufrieden. Der „Independent on Sunday“ hatte am Sonntag über den Unmut berichtet. In einem BBC-Interview machte Clegg dann selbst seinem Ärger Luft.

Clegg betont zwar, dass die Koalition durch die Meinungsverschiedenheit nicht in Gefahr sei. Er sagt aber auch: „Ich bin über die Ergebnisse des Gipfels von letzter Woche bitter enttäuscht.“ Er fürchte, "es besteht nun die Gefahr, dass Großbritannien innerhalb der Europäischen Union isoliert und an den Rand gedrängt wird". Die europafreundlichen Liberaldemokraten bilden zusammen mit Camerons konservativen Tories die Regierung in London. Sie hatten bei den Koalitionsverhandlungen gegen die Anti-Europa-Haltung einiger Tories gekämpft.

Clegg erklärte, er habe nach den Verhandlungen in Brüssel, bei denen Cameron eine EU-weit gemeinsame Lösung für mehr Haushaltsdisziplin blockiert hatte, am frühen Morgen mit dem Premier gesprochen. „Ich habe ihm gesagt, dass das schlecht ist für das Land.“ Am Freitag hatte es zunächst geheißen, Clegg habe der Entscheidung Camerons grundsätzlich zugestimmt. Der „LibDem“-Chef hatte gesagt, die Forderungen Camerons seien nicht übertrieben gewesen.

Er werde nun alles tun, dass aus „diesem Rückschritt keine dauerhafte Trennung wird“, erklärte Clegg. „Ich glaube nicht, dass das gut für die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist, ob in der Londoner City oder sonstwo, und ich glaube nicht, dass das für das Wachstum und die Familien im Land gut ist.“

Großbritannien hatte sich beim EU-Gipfel in Brüssel geweigert, sich an einem zwischenstaatlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin zu beteiligen. Dadurch war eine angestrebte Vertragsveränderung mit allen 27 EU-Staaten gescheitert. Die 17 Euro-Länder schmiedeten daraufhin allein einen Haushaltspakt. Alle anderen Nicht-Euro-Länder signalisierten aber, dass sie sich nach Absprache mit ihren nationalen Parlamenten an einem neuen Vertrag beteiligen könnten.

Briten stützen in Umfrage Camerons Kurs
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40 Kommentare zu "Kritik für Cameron: Euro-Veto sorgt für Ärger in Großbritannien"

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  • Ich sehe das genauso wie Sie: Die Eurozone wird im Schuldenstrudel versinken, und wir mit, nachdem wir für Gott & die €-Welt haften und unsere gesamten Reserven werden einsetzen müssen - die gesamte Finanzwelt schreit nach gesamtschuldnerischer Haftung in der €-ZOne! Kann mir mal jemand erklären, warum sich die -€-Zone nicht so organisiert wie die USA, wo jedes Land für sich steht? Ich sehe aber nicht, wie das verhindert werden könnte, nachdem die gesamte politische Elite für die Vollhaftung steht, und sich nicht mal genügend FDP-Mitglieder zu der Befragung äußern (ich finde, das ehrt die FDP, daß sie eine so existentielle Frage für jeden Einzelnen ihren Mitgliedern vorlegt und wenigstens diskutiert! Kein Mensch fragt die Basis von CDU, CSU, SPD oder Grünen! Das GBP könnte bei vernünftiger Wirtschaftspolitik, und die ist in UK ohne das Finanzwesen nicht zu machen, zu einer weiteren Reservewährung gedeihen.

  • Die FED und die CITY sind eigentlich nur Zwillinge von 1 Mutter.

    Und fast hätten sie es geschafftz, die NEUE WELTORDNUNG umzusetzen. Aber seit den 80zigern ist eine bis dahin sehr direkte Einflussnahme und Unterstützung dieser Mutter entfallen.

    Man hat die Mutter vom Tropf genommen.



  • Ähnliche Stimmungen gab es schon früher und dann wurde die Reichsmark 48 doch abgewickelt, nach dem die Reichsmark I. sich de-billionisierte und danach die DDR-Mark-Alu-Chips 90 aufgekauft wurden. Der Exoten-Mist, wie sie schreiben, gab es chon vorher und wird es vermutlich auch nachher geben, denn Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.

  • Richtig. Der Engländer und der Amerikaner...

    Daher schlage ich vor, dass der Engländer nicht mehr bei der EM mitmachen darf und auch nicht mehr nach Malle einreisen darf-)).

  • Noch nie war die Kommentarspalte dümmlicher als heute....
    Hoffe, das ist nicht representativ für Deutschland.

  • Es geht nicht um Großbrittanien, es geht bei Camerons Entscheidung um die USA. Die Engländer sind mit den Amerikanern im Bett und jetzt müssen Entscheidungen und Ihre Konsequenzen getragen werden.

    Die USA und GB wollen inflationieren, Europa nicht. Sollten die Europäer es schaffen den Euro zu einer harten Währung zu machen, stehen alle Inflationsliebhaber mit `runtergelassenen Hosen da.

    Geithner, Bernanke, die Fed und Konsorten, alle haben Schiss davor, das ist alles."

  • Es geht nicht Großbrittanien, es geht bei Camerons Entscheidung um die USA. Die Engländer sind mit den Amerikanern im Bett und jetzt müssen Entscheidungen und Ihre Konsequenzen getragen werden.
    Die USA und GB wollen inflationieren, Europa nicht. Sollten die Europäer es schaffen den Euro zu einer harten Währung zu machen, stehen alle Inflationsliebhaber mit `runtergelassenen Hosen da.
    Geithner, Bernanke, die Fed und Konsorten, alle haben Schiss davor, das ist alles.

  • Offensichtlich haben die Meisten hier diese Vereinbarung nicht gelesen.Beim Gipfel kam nämlich nichts heraus als ein 7 seitiges Papier mit 4 Seiten Müll und 3 Seiten,die man gut lesen und überdenken sollte.
    Steinmeier hat garnicht Unrecht.Er hat das noch fein formuliert.
    Das war ein teurer Schwachsinn,den HOHE EU-POLITIKER da in Brüssel zusammenbastelten.
    Ich hoffe nur,daß es Deutschland mit den Formulierungen darin am 1. und eiskalt erwischt!

  • @Kroenerpeter

    Halt "vaterlandslose Gesellen".

    Aus was für einem Jahrhundert kommen Sie den gekrabbelt, dem 19ten ????

    Grundlegender Irrtum: Die SPD verrät nie die "Nation", die haben immer einen Noske, der die Drecksarbeit macht, nein ... die Sozen ziehen es immer vor, sich selbst und damit jede Art emanzipierter Idee zu verraten.

  • Es ist ja ganz praktisch Jenem, der Ihre Meinung nicht teilt, Unwissenheit vorzuwerfen...
    Profan ? Wenn es Ihnen so passt, es ist ja keine Schande, auch wenn es stimmen würde.
    Sie können sich die Geschichte noch so recht biegen, wie Sie es wollen, sie auch so interpretieren wie es Ihnen liegt, es macht ihre Anschauungen nicht realistischer.
    Argumentations-Versuche in Aggression so schnell umzuwandeln wie Sie es tun, lässt auf eine gewisse dialektische Schwäche schließen. Wenn man dann auch noch dazu eine fragwürdige These vertretet, muss das Leben wahrlich nicht leicht sein.
    Pirate hier, Pirate da, irrsinnige Phantasie-Vorstellungen sollte man aber nicht unbedingt mit Wissen gleichsetzen.

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