Kritik Österreichs: "Realpolitisch nicht praktikabel"

Kritik Österreichs
"Realpolitisch nicht praktikabel"

Deutschland will den EU-Vertrag ändern und verlangt höhere Strafen für Defizitsünder. Doch das EU-Mitglied Österreich sieht darin keine Antwort auf dei Schuldenkrise.
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HB BRÜSSEL. Die von Deutschland geforderten Änderungen des EU-Vertrages zur Einführung harter Strafen für Defizitsünder ist nach Ansicht des österreichischen Finanzministers Josef Pröll keine praktikable Antwort auf die Euro-Schuldenkrise. „Ich kann die Debatte in Deutschland verstehen, aber ich sehe realpolitisch keine schnelle Umsetzungsmöglichkeit“, sagte Pröll am Mittwochabend in Brüssel.

Der Abschluss des seit diesem Jahr geltenden EU-Vertrages von Lissabon habe eine lange Zeit in Anspruch genommen. „Krisen brauchen schnelle Antworten.“ Zudem sei zu bedenken, wie politisch sensibel es sei, in den kommenden Jahren, in denen alle EU-Staaten ihre Haushalte konsolidieren müssten, in einigen Ländern Volksbefragungen über eine solche Vertragsänderung abhalten zu müssen.

Die Bundesregierung fordert, über die vertraglich möglichen Verschärfungen des Stabilitätspakts hinaus als politische Sanktion einen Stimmrechtsentzug für Defizitsünder einzuführen. Die Euro-Länder sollen damit zu einer soliden Haushaltspolitik gezwungen werden, um künftige Schuldenkrisen zu verhindern. Die meisten anderen EU-Staaten lehnen die dazu notwendige Änderung des EU-Vertrages aber ab.

Pröll äußerte sich zufrieden mit den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. „Aus meiner Sicht entsprechen die Vorschläge der Kommission dem Bild, das wir in der Task Force entworfen haben“, sagte Pröll. Die EU-Finanzminister beraten seit Mai in der sogenannten Task Force unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über die Konsequenzen aus der Euro-Schuldenkrise. Umstritten unter den Mitgliedsländern sei die beschränkte Möglichkeit der EU-Finanzminister eine von der EU-Kommission verhängte Sanktion zu kippen. Der Entwurf fordert dafür eine qualifizierte Mehrheit gegen die Kommission. Dies sei ein schwieriger, aber lösbarer Punkt, sagte Pröll.

Er sprach sich dafür aus, dass die Van-Rompuy-Gruppe nach ihrem für den Oktober-Gipfel vorgesehenen Bericht an die Staats- und Regierungschefs an weiteren Reformen arbeiten soll. Es sei jedoch besser, diese Arbeit in einem entscheidungsfähigen EU-Gremium wie dem Finanzministerrat fortzusetzen statt in einer informellen Arbeitsgruppe.

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