Kritik
Ungarns Regierung erzürnt Investoren

Ausländische Geldgeber sind nach der Verstaatlichung des privaten Rentensystems in Ungarn auf dem Rückzug. Besonders im Ausland nimmt die Kritik an der Wirtschaftpolitik von Premier Orban massiv zu - die Notenbank reagiert darauf mit einer Leitzinssenkung.
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WIEN. Die konservative ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban vertreibt mit ihrer umstrittenen Wirtschaftspolitik ausländische Investoren. Einflussreiche Finanz- und Bankengruppen warnen inzwischen vor neuen Investitionen in Ungarn. Sogar die ansonsten sehr zurückhaltende Deutsch-Ungarische Handelskammer beschwert sich offen über die Regierungspolitik. Die Notenbank in Budapest reagierte am Montag überraschend mit einer Leitzinserhöhung auf die Regierungsbeschlüsse.

Auslöser der jüngsten Unruhe an den Finanzmärkten war der von der Budapester Regierung angekündigte Umbau des ungarischen Rentensystems. Die drei Millionen Versicherten der privaten Rentensäule werden zum Wechsel in das staatliche System und zur Aufgabe der privaten Renten gezwungen. Wer sich als Versicherter nicht darauf einlässt, verliert seine Ansprüche aus der ersten staatlichen Säule.

Rentenkasse soll Staatsetat sanieren

Der Umbau des Rentensystems dient vor allem dazu, dass staatliche Haushaltsdefizit auszugleichen. Das Geld aus den privaten Rentenkassen, umgerechnet knapp drei Milliarden Euro, soll in den Staatshaushalt fließen.

Der Verband privater ungarischer Rentenversicherungsträger spricht von „Erpressung“. Die Unternehmen, darunter auch ungarische Tochtergesellschaften von Allianz und Münchener Rück, wollen vor das Verfassungsgericht und den Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg ziehen. Private Rentenfonds waren Ende der 90er-Jahre als zusätzliche Alterssicherung in Ungarn eingeführt worden.

Investoren und Finanzexperten erinnerten an Argentinien, das vor bald zehn Jahren auch die privaten Rentenkassen aufgelöst und zwangsverstaatlicht hatte. Das französische Investmenthaus Cheuvreux, ein Tochter des Bankkonzerns Crédit Agricole, ruft ihre Investoren zum Rückzug aus Ungarn auf. Osteuropa-Analyst Simon Quijano-Evans sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg von einer „kompletten Unvorhersehbarkeit“ künftiger Regierungsentscheidungen. Anleger sollten ihre ungarischen Vermögenswerte deshalb verkaufen.

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  • König Viktor wirds schon machen und die EU schweigt.

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