Kritik vom Obersten Gerichtshof
Mutmaßlicher Bin-Laden-Leibwächter vor US-Militärtribunal

Im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba stehen seit Mitwoch zwei Männer vor einem Militärgericht – und das, obwohl der Oberste Gerichtshof Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfahren hegt.

HB GUANTANAMO BAY. Der erste Prozess hat bereits begonnen. Dem Jemeniten Ali Hamsa al-Bahlul wird vorgeworfen, Leibwächter von El-Kaida-Chef Bin Ladens gewesen zu sein und Videoaufnahmen für die Organisation gemacht zu haben. Bei einer früheren Anhörung hat er seine Zugehörigkeit zur Al-Kaida eingeräumt. Der von zwei Wächtern vorgeführte Bahlul lehnte das Gericht und auch die Bestellung eines Pflichtverteidigers ab. „Es wird ein Tribunal Gottes geben am Tag des Jüngsten Gerichts“, sagte Bahlul, der nun sich selbst verteidigen will. Zugleich warf er den US-Behörden vor, in Guantanamo Häftlinge ausgepeitscht und gefoltert zu haben.

Im Tagesverlauf sollte noch das Verfahren gegen den Kanadier Omar Khadr beginnen. Ihm wird vorgeworfen, im Alter von 15 Jahren während eines Gefechts um ein mutmaßliches Al-Kaida-Lager in Afghanistan einen US-Militärarzt getötet zu haben. Beiden Häftlingen droht lebenslange Haft.

Andere Verfahren gegen Guantanamo-Häftlinge wurden vom Obersten Gerichtshof der USA gestoppt. Er prüft derzeit, ob Präsident George W. Bush das Recht hatte, die Militärtribunale einzurichten. In dem vor vier Jahren gegründeten Lager werden rund 500 Terror-Verdächtige festgehalten.

Nach den Anschlägen am 11. September 2001 hatte Bush den Militärgerichten die Zuständigkeit für die Verfahren gegen ausländische Terror-Verdächtige zuerkannt. Im November äußerte das Oberste Gericht jedoch Zweifel an Bushs Recht, dies zu tun. Anhörungen zu der Frage sollen im März beginnen. Kritik an den Prozessen gab es aber auch von direkt beteiligten Anwälten. So erklärte der ursprünglich vom Militär für Al-Bahlul vorgesehene Verteidiger Tom Fleener, die Tribunale seien eine Schande. Der Chefankläger des Militärs, Moe Davis, verteidigte die Tribunale dagegen. „Wir tun hier nichts, wofür wir uns schämen müssten“, sagte er.

Menschenrechtsgruppen kritisieren das Lager unter anderem, weil die Häftlinge dort zeitlich unbefristet festgehalten werden, ohne dass die USA ihnen grundlegende Rechte gewährten. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz warf den USA zudem vor, im Umgang mit den Gefangenen Methoden anzuwenden, die auf Folter hinausliefen. Die USA bestreiten dies. Zuletzt forderte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Auflösung des Lagers und kündigte an, das Thema bei ihrem Antrittsbesuch bei Bush Ende der Woche anzusprechen.

Insgesamt hat die US-Militärjustiz lediglich Verfahren gegen neun Guantanamo-Häftlinge auf den Weg gebracht. US-Angaben zufolge wurden in den vergangenen vier Jahren 256 Gefangene an ihre jeweiligen Heimatländer überstellt, die 180 von ihnen umgehend auf freien Fuß setzten.

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