Kritik von Angela Merkel
CIA-Gefängnisse im Ausland werden nicht geschlossen

Trotz deutlicher Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Staatsoberhäuptern sollen die geheimen CIA-Gefängnisse im Ausland nach den Worten von US-Außenministerin Condoleezza Rice nicht geschlossen werden.

HB WASHINGTON. „Der Präsident, und ich glaube, die amerikanischen Bürger, möchten alle zur Verfügung stehenden Mittel beibehalten, um innerhalb unserer Gesetze Informationen von gefangen genommenen Terroristen zu erhalten“, sagte Rice am Sonntag dem US-Fernsehsender CBS. Diese Informationen dienten dazu, die USA sicherer zu machen.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei sehr schnell klar geworden, dass Informationen das große fehlende Verbindungsstück gewesen seien, um dieser Art von Anschlägen zu begegnen, sagte Rice. Man könne nicht die Nadel im Heuhaufen suchen, um herauszufinden, wer angreifen wolle. Dazu benötige man Informationen.

Nach den Worten von Rice ist es „offensichtlich wichtig für eine Demokratie, sich verteidigen zu können und dabei alle legal zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen“. „Natürlich werden wir unsere Geheimdienstaktivitäten fortsetzen, wenn sie notwendig werden“, sagte Rice.

Bush hatte am Mittwoch erstmals die Existenz von geheimen CIA- Gefängnissen im Ausland zugegeben. Nach Angaben des Weißen Hauses wurden dort rund 1000 Personen verhört. Die letzten 14 Gefangenen wurden Anfang vergangener Woche in das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gebracht. Dort soll ihnen nach den Worten von Bush der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht werden.

Merkel kritisiert US-Regierung

Deutliche Kritik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel an den amerikanischen Geheimdienst-Gefängnissen für Terrorverdächtige geäußert. Deren Einsatz sei nicht vereinbar mit ihrem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, erklärte Merkel am Wochenende in Berlin. Ähnlich argumentierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auch hinsichtlich des Gefangenenlagers Guantánamo. Der Botschafter der USA in Deutschland, William R. Timken, wies die Kritik zurück.

Nach Ansicht Merkels und Schäubles sind die USA zu weit gegangen. Die Kanzlerin betonte, auch beim Kampf gegen den Terrorismus, der die freien Gesellschaften in nicht gekannter Weise herausfordere, dürfe der Zweck nicht die Mittel heiligen. „Wir müssen hier angemessene Antworten finden, wie wir den Terroristen begegnen, ohne unsere fundamentalen Prinzipien und Grundwerte in Frage zu stellen.“

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