Kritik von Bürgerrechtlern
Großbritannien verschärft Anti-Terror-Gesetz

Großbritanniens Unterhaus hat am Mittwoch das von Premierminister Gorden Brown geforderte verschärfte Anti-Terrorismus-Gesetz abgesegnet. Terrorismus-Verdächtige können damit künftige ohne formelle Anschuldigung 42 statt wie bisher 28 Tage in Haft gehalten werden. Brown hatte mit massiven Widerständen auch in der eigenen Partei zu kämpfen.

HB LONDON. Das Parlament entschied sich mit 315 zu 306 Stimmen für den Antrag. Gegen das Gesetz hatte es ernsthaften Widerstand in Browns eigener Partei gegeben. Bis zu 30 Labour-Abgeordnete hatten erwogen, mit der Opposition gegen die Vorlage der Regierung zu stimmen. "Wir dürfen beim Thema Sicherheit keine Risiken eingehen", warb Brown im Unterhaus für das Gesetz. Ein Scheitern der Initiative hätte die Autorität Browns weiter untergraben, dessen Popularitätswerte in Meinungsumfragen ein historisches Tief erreicht haben. sein Vorgänger Tony Blair war 2005 mit dem Vorhaben gescheitert, die Haftzeit auf 90 Tage zu verlängern. Es war seine erste Niederlage in acht Jahren.

Die Gesetzesvorlage war bei Bürgerrechtlern auf scharfe Ablehnung gestoßen. Sie verweisen darauf, dass viele Länder in solchen Fällen weit geringere Haftzeiten vorsehen. Der Uno-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Martin Scheinin, hatte die britische Regierung aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen.

Die britische Regierung argumentierte dagegen, dass es angesichts der zunehmend komplexeren Terrorermittlungen in Einzelfällen nötig sein könnte, Verdächtige länger in Haft zu halten.

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