Kritik von deutschen Politikern
Rätselraten über Putins Drohung

Die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den KSE-Abrüstungsvertrag aufzukündigen, stößt bei deutschen Politikern überwiegend auf Kritik. Auch wenn diese mit Bedacht formuliert wird. Rätselraten gibt es über die Gründe für die scharfen Angriffe Putins.

HB FRANKFURT. Der Regierungsbeauftragte für die deutsch-russischen Beziehungen, Andreas Schockenhoff, wies das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin als nicht nachvollziehbar zurück. Auch der Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, nannte Putins Kritik an den US-Raketenplänen unbegründet.

Allerdings gebe es einen politischen Kontext, in dem Moskau ein legitimes Argument habe, das ernst genommen werden solle, sagte Voigt der „Frankfurter Rundschau“: „Aus russischer Sicht wird die Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz in der Nähe Russlands auch sicherheitspolitisch bewertet.“ Wichtiger als eine rasche Umsetzung der Raketenpläne sei daher das Bemühen um eine kooperative Lösung, betonte der SPD-Politiker.

Schockenhoff sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Hier geht es wohl mehr um politisches Kalkül.“ Putin wolle vom Westen als gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe in den strategischen Dialog einbezogen werden Eine neue Eiszeit zwischen Russland und den USA befürchtet der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht. Er warnte aber vor einer „Spirale der gegenseitigen verbalen Aufrüstung“: „Wir brauchen einen konstruktiven Dialog.“ Auch Russland müsse ein Interesse daran haben, dass der Abrüstungsprozess fortgesetzt werde.

Kritik äußerte die Union an der zurückhaltenden Reaktion des Auswärtigen Amtes. Putin wolle sein Land wieder als starke Großmacht platzieren, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, der „Welt am Sonntag“: „Wir müssen aufpassen, dass wir seiner antiamerikanischen Rhetorik nicht auf den Leim gehen.“

Die Bundesregierung hatte demonstrativ zurückhaltend auf die russische Drohung reagiert. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, regte ein baldiges Gipfeltreffen zwischen Putin und dem US-Präsidenten George W. Bush an. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warf Erler vor, Verständnis für Putins Äußerungen gezeigt zu haben. Polenz erinnerte daran, dass die Stellungnahmen deutscher Regierungsvertreter „auch von den mutigen Journalisten in Russland gelesen werden, deren Arbeit der Staat unterdrückt“. Diese fragten sich, ob sie in derselben Welt lebten wie die Deutschen.

Voigt sieht im wirtschaftlichen Aufschwung Russlands einen der Gründe für die scharfen Angriffe Putins. Dieser sehe sein Land wieder in einer Lage, eigene Interessen stärker zu betonen: „Im Westen beunruhigt das viele, aber in Russland ist es sehr populär“, sagte Voigt. Dass die Bundesregierung bei Putin auf mehr Entgegenkommen stoße als die USA, führt der SPD-Politiker darauf zurück, dass „wir Russland auch in den Zeiten seiner wirtschaftlichen Schwäche immer auf gleicher Augenhöhe angesprochen haben“.

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