Kritik von Herausforderern und Wahlbeobachtern
Putin will Reformkurs fortsetzen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist bei der russischen Präsidentenwahl erwartungsgemäß mit haushoher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Putin kündigte noch in der Wahlnacht eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Westen an und betonte, er wolle die „demokratischen Errungenschaften“ in seinem Land sichern.

HB MOSKAU. Putin errang den erwartet hohen Sieg. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt der Amtsinhaber 71,2 Prozent der Stimmen. „Damit ist Wladimir Wladimirowitsch Putin zum Präsidenten der russischen Föderation gewählt“, sagte Wahlleiter Alexander Weschnjakow am Montag in Moskau. Für Putin hätten 48,9 Millionen der Russen votiert. Die Wahlbeteiligung habe bei 64,3 Prozent gelegen.

Zweitplatzierter sei der von den Kommunisten aufgestellte Kandidat Nikolai Charitonow mit 13,7 % der Stimmen, gefolgt von dem Linknationalisten Sergej Glasjew (4,1 %) und der Liberalen Irina Chakamada (3,9 %). Oleg Malyschkin von der rechtsextremen Partei LDPR habe 2,0 % der Stimmen erhalten, der Vorsitzende des Föderationsrates, Sergej Mironow 0,8 %. 3,5 % der Wähler hätten „Gegen alle Kandidaten“ angekreuzt.

Die unterlegenen Herausforderer kritisierten, der Kreml habe den Staatsapparat und die Medien für die Wiederwahl Putins missbraucht. „Von morgens bis abends flimmerte Wladimir Putin als Hauptnachricht auf den Bildschirmen in jeder Dorfhütte und jeder Stadtwohnung“, sagte der Kommunist Charitonow. Wahlbeobachter kritisierten, die Staatsführung habe mit aller Macht die Wähler an die Urnen gedrängt. Auch US-Außenminister Colin Powell äußerte sich besorgt über den Ablauf des Wahlkampfes, in dem die staatlichen Medien Putin im Gegensatz zu seinen Konkurrenten viel Sendezeit eingeräumt hatten.

Putin unterstrich die außenpolitische Orientierung seiner Politik. „Wir werden mit den USA und der Europäischen Union wie auch mit anderen Ländern weiterhin eng kooperieren“, betonte der Kremlchef. Der Präsident widersprach Kritik, seine Politik schränke die demokratischen Grundrechte in Russland ein. „Ich verspreche ihnen, dass alle demokratischen Errungenschaften unseres Volkes erhalten und garantiert bleiben“, sagte Putin. „Wir werden das Mehrparteiensystem und die Zivilgesellschaft stärken und alles tun, um die Pressefreiheit zu bewahren.“ Er werde das Land weiter auf Wachstumskurs halten, den Lebensstandard der Russen erhöhen

Putin sagte nach dem Wahlsieg: „Wir werden alles tun, um stabiles Wachstum in unserem Land zu sichern, Stabilität sowohl in der Wirtschaft als auch im sozialen Sektor... die wir schätzen.“ Zudem solle die Zivilgesellschaft und das Mehrparteiensystem gestärkt werden. Dem als entschlossen und diszipliniert geltenden Putin wird von vielen Russen zu Gute gehalten, nach den turbulenten post-sowjetischen Jahren für politische und wirtschaftliche Stabilität gesorgt zu haben.

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