Kritik von Klimaschützern
Preisverfall belastet Emissionshandel

Fallende Preise für Emissionszertifikate liefern Klimaschützern neue Munition im Streit mit der Industrie. Aus ihrer Sicht ist die Entwicklung ein Beleg dafür, dass die am Emissionshandel teilnehmenden Branchen keineswegs über Gebühr belastet werden.

BERLIN / BRÜSSEL. Emissionszertifikate, die der Industrie in der ersten Handelsperiode kostenlos zugeteilt wurden, berechtigen zum Ausstoß einer bestimmten Menge Kohlendioxid. Firmen, die mit ihren Emissionsberechtigungen nicht auskommen, müssen an der Leipziger Strombörse Zertifikate zukaufen. So soll ein Anreiz entstehen, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Die Preise für Zertifikate sind in den vergangenen Monaten allerdings stark zurückgegangen. Das Recht, in der laufenden Handelsperiode eine Tonne CO2 zu emittieren, kostet nur noch gut einen Euro. Im Frühjahr 2006 lag der Preis noch bei 30 Euro.

Auch die Notierungen für die kommende Handelsperiode, die 2008 beginnt, sind kontinuierlich gesunken (siehe „Preis für CO2-Emissionszertifikate“). Dies überrascht auf den ersten Blick – schließlich hatte sich die EU-Kommission in langen Verhandlungen mit der Bundesregierung durchgesetzt und für eine deutliche Verknappung der Zertifikate in der zweiten Handelsperiode gesorgt. Die Bundesregierung war 2006 mit dem Ziel angetreten, den zur Teilnahme am Handel verpflichteten Branchen Zertifikate über 482 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr zuzuteilen. Die Kommission genehmigte vor wenigen Wochen aber nur 453 Millionen Tonnen.

Trotzdem führte die Verknappung nicht zu einem Preisanstieg für Zertifikate an der Leipziger Strombörse. Experten vermuten deshalb, dass die Regierung auch für die zweite Handelsperiode eher noch zu viele Zertifikate an die Unternehmen ausgibt: „Die Preise sagen die Wahrheit“, sagt Frank Schwabe, der in der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema zuständig ist. „Die Klimaschutzziele sind leistbar, niemand wird überlastet.“ Der Markt habe offensichtlich mit deutlich härteren Einschnitten gerechnet, sagt auch Tobias Federico von Energybrainpool, einem Analysehaus für Energiethemen, das Versorger und Banken zu seinen Kunden zählt: „Man ist davon ausgegangen, dass die EU-Kommission da mit der Rasierklinge rangeht. Das ist nicht geschehen. Im Markt ist die Überzeugung entstanden, dass die Reduzierung auf ein Gesamtvolumen von 453 Millionen Tonnen nicht wirklich wehtut“, so Federico.

Der Rückgang bei den Zertifikatepreisen könnte auch für eine Entspannung bei den Strompreisen sorgen. Denn die Energieunternehmen stellen ihren Kunden die Zertifikate, die sie kostenlos erhielten, zum jeweiligen Marktpreis in Rechnung. Darunter leiden besonders Unternehmen mit hohem Stromkostenanteil, etwa aus der Metall- oder Papierindustrie. Man rechne angesichts der Entwicklung der Zertifikatepreise „temporär mit einer gewissen Entspannung“, sagt Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle. Sie reiche jedoch bei weitem nicht aus, um Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz auszugleichen. Energieintensive Unternehmen in Deutschland zahlen im Vergleich etwa zur französischen Konkurrenz weitaus höhere Strompreise.

Die EU-Kommission macht sich trotz des Preisverfalls bei den Zertifikaten keine Sorgen um den Emissionshandel. Nach Ansicht von Umweltkommissar Stavros Dimas sind die Vorgaben ambitioniert genug: „Für die zweite Handelsperiode haben wir die Zuteilung der Zertifikate so beschränkt, dass ihr Preis den Unternehmen wieder einen Anreiz bietet, in umweltfreundliche Technologien zu investieren“, sagte Dimas dem Handelsblatt. Der Preisverfall in der ersten Handelsperiode sei aus Sicht des Umweltschutzes bedauerlich und dürfe sich nicht wiederholen.

Bisher hat die EU-Kommission die nationalen Allokationspläne von 14 Mitgliedstaaten für die zweite Handelsperiode genehmigt. Fast immer war es dabei zum Streit um zu harte Vorgaben aus Brüssel gekommen. Doch Dimas setzte sich gegen die Länder durch. Als einziges Land hat bisher die Slowakei gegen die strengen Brüsseler Vorgaben geklagt. Heftiger Streit droht aber auch mit Polen, das bei der Stromerzeugung vor allem auf Kohlekraftwerke setzt und dessen Allokationsplan die EU-Kommission in knapp zwei Wochen beschließen wird.

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