Kritik von Menschenrechtlern
EU verschärft Regeln gegen illegale Einwanderung

Das Europaparlament hat verschärften Regeln gegen die illegale Einwanderung zugestimmt. Künftig können Flüchtlinge, die gegen Einwanderungsgesetze verstoßen, eineinhalb Jahre in Gewahrsam genommen werden.

HB STRASSBURG. 369 Abgeordnete votierten für die sogenannte Rückführungsrichtlinie, 197 dagegen. 106 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Neben Gewahrsam droht Flüchtingen ein fünfjähriges Verbot der Wiedereinreise. Menschenrechtler haben diesen Schritt kritisiert.

Nach dreijähriger Debatte hatten sich die EU-Innenminister Anfang des Monats auf die Richtlinie verständigt. Die einhalbjährige Frist liegt über dem maximalen Gewahrsam, die in zwei Dritteln der 27 Staaten gilt. In Deutschland ist es bereits möglich, Immigranten nach einer illegalen Einwanderung für eineinhalb Jahre festzusetzen.

Abgeschoben werden soll in erster Linie in die Heimatländer der Illegalen oder in sichere Drittländer, mit denen die EU Rückführungsabkommen abgeschlossen hat. Linke und Teile der Sozialdemokraten hatten bis zuletzt eine Begrenzung der Abschiebehaft auf höchstens drei Monate gefordert. Sie hatten außerdem einen Passus über die Inhaftierung von Minderjährigen kritisiert und weitergehende Schutzmaßnahmen bei der Ausweisung unbegleiteter Kinder in Transitländer verlangt.

Amnesty International und der Europäische Flüchtlingsrat haben das Wiedereinreiseverbot als schonungslos und nicht angemessen kritisiert. Nach Schätzungen der EU-Kommission halten sich bis zu acht Millionen Menschen illegal in der EU auf. In der ersten Jahreshälfte 2007 wurden mehr als 200 000 von ihnen festgenommen, weniger als 90 000 wurden ausgewiesen.

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