Kritik von Transparency International
Bulgarien soll wegen Korruption nachsitzen

Bulgarien kann seinen Rückstand im Kampf gegen Korruption nicht mehr rechtzeitig zum geplanten Beitritt zur EU am 1. Januar 2007 aufholen. Zu diesem Schluss kommen Experten von Transparency International. Die unabhängige Organisation, die weltweit gegen Korruption vorgeht, stützt damit die Meinung deutscher EU-Gutachter, die eklatante Mängel im Polizei- und Justizwesen des Landes moniert hatten.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission sucht nun nach Wegen, den pünktlichen Beitritt dennoch zu retten – etwa durch strikte Auflagen. Erweiterungskommissar Olli Rehn will am 16. Mai entscheiden, ob Bulgarien und Rumänien reif für den EU-Beitritt 2007 sind oder noch ein Jahr länger warten müssen. Ursprünglich sollten beide Länder schon bei der letzten großen Erweiterungsrunde 2004 dabei sein. Massive Probleme mit Korruption und organisiertem Verbrechen verhinderten aber den frühen EU-Beitritt.

Seither hat Rumänien nach Ansicht vieler Experten seine Hausaufgaben gemacht. Demgegenüber gilt Bulgarien neuerdings als Nachzügler. Rehn teilt diese Einschätzung. Bei einem Besuch in Sofia setzte er der bulgarischen Regierung eine letzte Frist bis Ende April, um das Versäumte endlich nachzuholen.

Geholfen hat es wenig: Bulgarien habe die Probleme „viel zu spät ernst genommen“, kritisiert die Leiterin des Südosteuropa-Programms von Transparency International (TI), Catherine Woollard. Zwar habe die bulgarische Regierung ihren Kampf gegen die Korruption in letzter Zeit verstärkt, sagte sie dem Handelsblatt. Auf dem weltweiten TI-Korruptionsindex macht sich dies jedoch kaum bemerkbar. Im vergangenen Jahr lag Bulgarien auf einem beschämenden 55. Platz – gleichauf mit Kolumbien. Rumänien schnitt sogar noch schlechter ab (85. Platz).

Doch während die TI-Experten einen EU-Beitritt Rumäniens 2007 befürworten, sind sie bei Bulgarien wesentlich vorsichtiger. Sollte das Land in die EU aufgenommen werden, bestehe die „große Gefahr, dass die Reformanstrengungen deutlich nachlassen“, fürchtet Woollard. Die Regierung in Sofia könne in diesem Jahr zwar noch Reformen einleiten. Es bleibe jedoch nicht genug Zeit, um sie auch in die Praxis umzusetzen. „Das Risiko ist groß, dass die Reformen nicht nachhaltig sind“, warnt die Expertin. Dies könne auch für die EU zum Problem werden – wenn Subventionen von Brüssel nach Sofia fließen.

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