Kritiker sehen „Übergang zum Staatskapitalismus“
Russland verstärkt Kontrolle der Wirtschaft

Russland will die Rolle des Staates in der Wirtschaft weiter stärken. Der staatliche Ölkonzern Rosneft soll zum wesentlich größeren Spieler in der Mineralölwirtschaft aufgebaut werden. Außerdem soll eine neue Liste von strategischen Unternehmen deren Privatisierung erschweren. Ein drittes Indiz: Das Ministerium für Naturressourcen (MPR) hat begonnen, zusammen mit dem Inlandsgeheimdienst (FSB) alle Rohstoffförderer zu überprüfen.

MOSKAU. Für eine Stärkung der Rolle des staatlichen Erdölkonzerns Rosneft zu Lasten privater Förderer – wie der wegen Milliarden-Steuernachforderungen angeschlagene Ölkonzern Yukos – sprach sich der Chef der Föderalen Energieagentur, Sergej Oganesjan, aus: Rosneft fördere mit 4,5 Prozent des russischen Ölausstoßes „lächerlich wenig“. Die Firma müsse auf mindestens 15 bis 20 Prozent Anteil kommen zur Stabilisierung des Staates im Falle von außerordentlichen Problemen, sagte Oganesjan, der vor seinem Ministeramt bei Rosneft tätig war.

Für diese Firma wären die Yukos-Reserven „das Richtige“. Das sei aber seine private Meinung. Zuvor war der langjährige Putin-Vertraute und Vizechef der Kreml-Administration, Igor Setschin, an die Spitze des Rosneft-Aufsichtsrats gehievt worden.

Oganesjan verweist darauf, dass in anderen GUS-Ländern – wie Kasachstan oder Aserbajdschan – staatliche Ölkonzerne einen Löwenanteil an der dortigen Ölproduktion kontrollierten, in Russland aber bisher nicht. Wie Rosneft an die Yukos-Fördereinheiten kommen könnte, die zur Begleichung der Steuerschulden zwangsversteigert werden sollen, sagte Oganesjan nicht. Allerdings meinte er: Wenn die wichtigste Yukos-Fördertochter, Yuganskneftegaz, nach einer Bezifferung des Wertes durch die Investmentbank Dresdner Kleinwort Wasserstein zu einem realen Preis verkauft werde, kämen nur westliche Konzerne als Käufer in Frage. Das aber werde der Kreml nach übereinstimmender Meinung von Analysten nicht zulassen.

Igor Jurgens vom russischen Unternehmerverband RSPP sieht bereits einen „Übergang vom freien Jelzin-Kapitalismus zum Staatskapitalismus“ unter Präsident Wladimir Putin gekommen. Tatsächlich mischt sich der Staat inzwischen stärker in die Wirtschaft ein: So haben MPR und FSB begonnen, alle Ölquellen des Landes zu überprüfen. Anschließend sollen alle Rohstoffunternehmen durchleuchtet werden.

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