Kritiker sind im Vorfeld der Wahlen ausgeschieden
Putins Getreue wollen Wahlsieg

Der Sieger der Dumawahl am Sonntag steht schon fest, bevor die 110 Millionen wahlberechtigten Russen zwischen Wladiwostok und Kaliningrad ihre Stimmen überhaupt abgegeben haben. Dabei steht er selbst gar nicht zur Wahl: Der große Sieger des Urnengangs wird Wladimir Putin sein. Die von ihm unterstützte Partei „Einheitliches Russland“ wird mit größter Wahrscheinlichkeit stärkste Fraktion.

MOSKAU. Für sie werden möglicherweise mehr als die Hälfte der 450 Abgeordneten in die Duma einziehen. Eventuell schafft sie gemeinsam mit verbündeten, Kreml-treuen Wahlblöcken eine Zweidrittelmehrheit.

„Gemeinsam mit dem Präsidenten“ lautet der Wahlslogan der „Einheitsrussen“, des Sammelbeckens altgedienter, obrigkeitshöriger Apparatschiks, die einen starken Mann an der Spitze wollen. Putin stärkte die Kreml-Partei kürzlich nochmals vor laufenden Kameras, als er sagte: „Einheitliches Russland ist die politische Kraft, auf die ich mich in den vergangenen vier Jahren verlassen habe.“ Weil die Partei beim Projekt Sieg auf Nummer sicher gehen will, rechnen Wahlbeobachter damit, dass der Urnengang nicht ohne Manipulationen abgeht. Dem gewöhnlich gut unterrichteten Recherchemagazin „Nowaja Gasjeta“ wurde vorige Woche bereits ein Papier zugespielt, auf dem die Ergebnisse standen, die sich der Kreml wünscht und die – bitte schön – bei der Auszählung durch das erstmals vollständig eingesetzte und vom Geheimdienst Fapsi kontrollierte elektronische Wahlsystem „GAS Wybory“ herauskommen sollen. Demnach wird „Einheitliches Russland“, dem in Umfragen 29 % vorhergesagt werden, 40 bis 43 % bekommen. Die Kommunisten erhalten statt der erfragten 23 % nur zwölf bis 15 %. Zur Absicherung einer Zweidrittelmehrheit soll auch die unbekannte dem Kreml nahe stehende Partei „Vaterland“ mit 5 % einziehen.

Da vor allem eine große Anzahl der 225 Direktmandate für „Einheitliches Russland“ erobert werden soll, wurden bereits im Vorfeld beim Kreml unbeliebte Politiker in umkämpften Wahlkreisen durch die Zentrale Wahlkommission von den Kandidatenlisten gestrichen. Die staatlich kontrollierten Fernsehsender dürften mit ihrer einseitigen Kampagne ihr Übriges zum Wahlausgang beitragen: Die Behauptungen, die Kommunisten würden vom geflüchteten Oligarchen Boris Beresowskij finanziert und Staatsgeld über einen der Partei nahe stehenden Baukonzern veruntreuen, ließ die KP-Umfragewerte einbrechen.

Zudem „war es eine Riesendummheit von KP-Chef Gennadij Sjuganow, Michail Chodorkowskij zu verteidigen“, meint der einflussreiche Politologe Wjatscheslaw Nikonow. „Oligarchen sind in der Bevölkerung verhasst – und bei Kommunisten erst recht.“ Auch die liberalen Parteien Jabloko und Union Rechter Kräfte (SPS) sind wegen der Finanzierung durch den Yukos-Ölkonzern des seit Ende Oktober inhaftierten Ölmagnaten unter Druck geraten.

Dagegen ist die Bilanz der letzten Duma durchwachsen: Zwar hat die zur Abstimmungsmaschine verkommene, Putin-treue Parlamentsmehrheit wenig mit Demokratie zu tun. Andererseits hat die jüngste Duma- Legislatur das Land stärker verändert als alle Parlamente seit dem Zerfall der Sowjetunion zuvor: Mit 695 angenommenen Gesetzen wurde ein Rekord erreicht. Darunter sind so wegweisende wie der Landkodex, der erstmals seit der Oktoberrevolution den Handel mit Grund und Boden ermöglicht. Hinzu kamen eine radikale Steuerreform und die Entrümpelung des sowjetischen Arbeitsrechts; Rentenreform und das Ende des Strommonopols wurden eingeleitet.

Um weitere Reformen voranzutreiben und sein Ziel der Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts binnen zehn Jahren zu erreichen, braucht Putin eine stabile Parlamentsmehrheit. Sollte er tatsächlich eine – bisher verfassungswidrige – dritte Amtszeit anstreben, sogar eine Zweidrittelmehrheit. Diese aber, warnen liberale Politiker wie Boris Nemzow, führe zur „realen Gefahr einer Diktatur“. So ist die Wahl nach Ansicht des Wirtschaftsblatts „Wedomosti“ eine „Prüfung für die Lenkbarkeit“ in Putins „gelenkter Demokratie“. Wird der Test bestanden, ist der Weg zur Wiederwahl des Kremlherrn im März endgültig frei.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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