Kritk an Wettbewerbshürden
Berlusconi droht Ärger aus Brüssel

Die EU-Kommission hat mit einer Klage gegen Italiens Regierung wegen der Gesetze auf dem Fernsehmarkt gedroht. Damit könnte Brüssel auch die Macht des ehemaligen Premiers und Medienunternehmers Silvio Berlusconi beschneiden.

kk MAILAND. In einem offiziellen Schreiben kritisiert die EU-Kommission die Wettbewerbshürden bei der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens, die es Berlusconis Mediaset und der staatlichen Rai erlauben, die Kontrolle über den Markt zu halten. „Die Kommission ist besorgt, dass die italienischen Gesetze Anbieter, die nicht am analogen Markt aktiv sind, vom Experimentieren mit digitalen Übertragungen und dem Aufbau eigener Netze abhalten“, erläutert die Kommission.

Nach den italienischen Regeln können sich nur jene Unternehmen um eine digitale Lizenz bewerben, die bereits eine Lizenz für das analoge Fernsehen besitzen. Damit ist es für neue Anbieter fast unmöglich, in den Markt einzusteigen. RAI und Mediaset dagegen, die derzeit über 90 Prozent der Werbeeinnahmen verfügen und 80 Prozent der Marktanteile der Zuschauer halten, könnten weitere Frequenzen hinzukaufen. Das gleiche gilt für den zu Telecom Italia gehörenden Sender La7, der aber eher ein Schattendasein führt. Mediaset sieht im digitalen Fernsehen die Zukunft und hat 1,6 Mrd. Euro in die neue Technologie investiert.

Die neue Regierung unter Romano Prodi hat nun zwei Monate Zeit, um zu der Kritik aus Brüssel Stellung zu nehmen. „Ich bin überzeugt, dass die Änderungen des Gesetzes 112, an denen wir arbeiten, den Anregungen und Forderungen aus Brüssel entgegenkommen“, sagte der neue Kommunikationsminister Paolo Gentiloni am Mittwoch.

Prodis Regierung geht die Gesetzesänderung bisher vorsichtig an, weil sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, mit einer neuen Regelung nur Rache gegen Berlusconi zu üben.

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