Kroatien wählt
Zwischen Flüchtlingen und Rezession

Seit sieben Jahren steckt Kroatien in der Rezession. Deshalb galt Premier Milanovic schon als sicherer Verlierer bei der anstehenden Wahl. Doch dann kamen die Flüchtlinge – und die Wirtschaftsprobleme waren vergessen.

ZagrebBei den Parlamentswahlen in Kroatien an diesem Sonntag könnte es zu einem Regierungswechsel kommen – mit einer populistischen Partei als Königsmacher. Nur ein Prozentpunkt trennt die beiden größten Parteien: Die regierenden Sozialdemokraten (SDP) unter Premier Zoran Milanovic kommen auf 31,9 Prozent, die rechtskonservative Oppositionspartei Kroatische Demokratische Union (HDZ) auf 32,9. Das Zünglein an der Waage könnte die kleine populistische Partei Most („Die Brücke) sein, die nach Schätzungen auf 3,5 bis sechs Prozent der Stimmen kostet. „Es könnte sein, dass die HDZ wie bei den Wahlen 2007 viele kleine Parteien für eine Regierungsmehrheit brauchen wird“, sagt Osteuropa-Analyst Martin Stelzeneder von der Raiffeisen Bank International am Freitag. Das Parlament, in Kroatien Sabor genannt, in der Hauptstadt Zagreb besitzt 151 Sitze. In Kroatien gilt eine Drei-Prozent-Hürde für den Einzug in die Volksvertretung.

Der sozialdemokratische Premier Milanovic wurde im Sommer noch als sicherer Verlierer gehandelt, hat aber nach Meinung von Beobachtern durch das Krisenmanagement in der Flüchtlingsfrage deutlich an Ansehen gewonnen. Der Zustrom der Migranten auf der Balkan-Route ist für das arme Adrialand die größte politische Herausforderung seit Jahren. Nachdem die ungarische Regierung unter ihrem rechtspopulistischen Premier Viktor Orbán am 16. Oktober die Grenzen geschlossen hat, haben rund 150.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich und Deutschland das strukturschwache Land durchquert.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat die tiefgreifenden wirtschaftlichen Probleme in den Hintergrund gerückt. Kroatien steckt seit sieben Jahren in einer Rezession. Selbst der Beitritt zur Europäischen Union im Juli 2013 brachte keinen wirtschaftlichen Schub. „Die Programme beider Parteien sind nicht geeignet, um eine strenge Fiskalpolitik und notwendige Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen“, sagt Stelzeneder. Das Bruttosozialprodukt wird nach Einschätzung der Raiffeisen nur 0,5 Prozent wachsen – Haupttreiber sind der Tourismus und die Exportwirtschaft. 2016 soll das Wirtschaftswachstum ein Prozent betragen.

Die weit verbreitete Korruption, eine überbordende Bürokratie und die mangelnde Rechtssicherheit halten Unternehmen von Investitionen in dem Balkanland ab. Die Situation der öffentlichen Haushalte wird von Experten in Zagreb als „desolat“ bezeichnet. Das kroatische Grenzregime von Premier Milanovic hat zudem das Verhältnis zum ehemaligen Kriegsgegner und heutigen EU-Beitrittskandidaten Serbien belastet. Das kommt innenpolitisch aber durchaus gut an und bindet nationalistische Wähler an die Sozialdemokraten.

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„Ich sehe eine Wechselstimmung“

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