Kroatiens Außenminister Kovac: „Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge in die EU aufnehmen“

Kroatiens Außenminister Kovac
„Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge in die EU aufnehmen“

Kroatiens Außenminister Miro Kovac fordert eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise – die auch Griechenland entlasten soll. Den Migranten müsse signalisiert werden, dass Europa seine Grenze schützen könne.

Erst im Januar ist Außenminister Miro Kovac in die prächtigen Räume seines Ministeriums im Herzen der Hauptstadt Zagreb eingezogen. Der Politiker der konservativen Regierungspartei HDZ gilt als ergebnisorientierter Pragmatiker. Der Pro-Europäer – fünf Jahre Botschafter Kroatiens in Berlin – spricht fließend Deutsch. Mit dem 48-jährige Chefdiplomaten führte Südosteuropa-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar ein Gespräch über die Chancen des EU-Flüchtlingsgipfel und die Sichtweise jüngsten Mitglieds der Europäischen Union.

Herr Außenminister, wird Kroatien auf dem EU-Gipfel Deutschland unterstützen, ein Abkommen mit der Türkei zur Lösung des Flüchtlingsproblems zu schließen?
Kovac: Kroatien ficht für eine vernünftige und nachhaltige, also eine gesamteuropäische Lösung. Und ohne die Türkei kann es keine nachhaltige Lösung geben. Bislang haben leider eher nationale Lösungsansätze dominiert.

Daran war Kroatien mit der Beteiligung an der Blockade der Balkan-Route nicht unbeteiligt…
Das Gegenteil ist der Fall. Wir in Kroatien sind sehr zufrieden, ja wir dürfen sogar ruhig stolz darauf sein, dass es uns mit Österreich, Slowenien – zwei EU-Mitgliedern – und Serbien und Mazedonien – zwei Nicht-EU-Mitglieder – gelungen ist, eine sehr effiziente polizeiliche Zusammenarbeit auf die Beine zu stellen. Das hat zu einer deutlichen Verringerung der Flüchtlingszahlen geführt. Wir wenden den Schengener Grenzkodex an und haben nicht nur uns, sondern auch der Europäischen Union und vor allem Deutschland geholfen.

Sie haben aber auch dafür gesorgt, dass sich die Zustände in Griechenland verschlechtert haben. Erwartet Kroatien, dass die sich Flüchtlinge neue Routen durch Südosteuropa suchen?
Kriegsflüchtlingen müssen und werden wir weiterhin helfen, ohne jedoch unsere Gesellschaften zu überfordern. Die Stabilität unserer Gesellschaften hat Priorität. Nur wenn wir stark bleiben, können wir auch wirklich helfen. Stärkere können helfen, Schwächeren wird geholfen.

Das aber das ist nicht die Antwort auf meine Frage…
Neue Routen in Südosteuropa halte ich nicht für realistisch. Wir müssen unsere Grenzen wirkungsreich schützen. Damit senden wir senden ein klares Signal an die Migranten. Sie wissen nun, dass es nicht mehr so einfach ist, nach Europa zu kommen.

Und was ist mit Griechenland?
Wir müssen Griechenland viel mehr helfen. Wir hätten von Anfang an eine gesamteuropäische Politik der griechisch-türkischen Grenze betreiben müssen. Auch haben wir zu spät die Zusammenarbeit mit der NATO gesucht. Das hätten wir viel früher machen müssen.

Europa ist für die Zusammenarbeit mit der Türkei bereit, einen hohen politischen Preis zu zahlen, nämlich die Visa-Liberalisierung und den Kurs auf eine EU-Mitgliedschaft. Ist dieser Preis gerechtfertigt?
Wir müssen mit der Türkei zwangläufig kooperieren, um eine dauerhafte Lösung in der Flüchtlingskrise hinzukriegen. Doch sollten wir in dieser Partnerschaft auf unsere Kriterien achten, wenn es um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei geht. Wir sollten auf keinen Fall unsere Standards fallen lassen, um eine Annäherung der Türkei zur Europäischen Union inmitten der Flüchtlingskrise zu ermöglichen. Das wäre sehr schlecht für die Glaubwürdigkeit und den Zusammenhalt der Europäischen Union.

Ist Kroatien für eine Visa-Liberalisierung im Fall der Türkei?
Vor dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union gab es für kroatische Bürger keine Visumspflicht für die Türkei. Kroatien könnte also durchaus mit einer gegenseitigen Aufhebung der Visumspflicht für türkische und EU-Bürger leben.

Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass es auf dem EU-Gipfel zu einem Durchbruch kommen wird?
Alles ist möglich.

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„Unsere Kapazitäten sind endlich.“

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