Kroes beharrt auf Restrukturierung
EU-Kommissarin: Banken sollen sparen

Die EU-Kommission erwartet von Banken eine radikale Schlankheitskur, wenn sie staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Viele Banken in Europa müssen hierfür einen Restrukturierungsplan vorlegen. Laut EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes könne am Ende einer Neuausrichtung allerdings auch die Insolvenz einer Bank stehen.

HB BRÜSSEL. „In den meisten Fällen bedeutet dies, abzuspecken – also Vermögenswerte zu verkaufen“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gestern der Nachrichtenagentur Reuters. Etliche Banken seien „absolut zu groß und können sich diese Größe nicht leisten“. Die Häuser müssten sich auf ihr Kerngeschäft beschränken und entscheiden, ob sie etwa am Investment-Banking festhalten wollten.

Die EU-Kommission hat als oberste Wettbewerbsaufsicht dafür zu sorgen, dass Staatsbeihilfen, mit denen Institute in der Finanzkrise gestützt werden, andere Marktteilnehmer nicht benachteiligen. Inzwischen stapeln sich mehr als 50 Einzelfälle bei der Behörde. In der Regel muss ein halbes Jahr nach Inanspruchnahme der staatlicher Garantien oder Kapitalspritzen in Brüssel ein Restrukturierungsplan vorgelegt werden, bei dem die Kommission harte Auflagen verhängen kann. Derzeit wird etwa über die Umstrukturierung der Commerzbank und der WestLB verhandelt.

Am Ende einer Restrukturierung könne auch die Insolvenz einer Bank stehen, sagte Kroes. „Ich freue mich nicht auf eine Entscheidung, die eine Pleite zur Folge haben könnte, das ist nicht mein Ziel. Aber es wäre ein Fehler zu sagen, dazu könnte es nicht kommen.“ Die Kommissarin warnte die Banken davor, bei den Verhandlungen mit Brüssel auf Zeit zu spielen. „Ich mag keine Situation, wo die andere Seite denkt – „lass sie nur fragen, wir lassen uns Zeit'“. Die Institute würden sich nur selbst in Schwierigkeiten bringen, wenn sie nicht alle Fakten und Zahlen auf den Tisch legten. Die Kommission könnte sonst die Zustimmung zu einer Beihilfe verlangen oder eine Rückgabe an die Regierungen verlangen.

„Haltet nichts geheim vor uns“, warnte die Kommissarin. So hätten die Banken noch immer nicht ihre Bestände an faulen Wertpapieren ausreichend offengelegt. „Die Zeit läuft uns davon.“ Die EU-Kommissarin befürwortet zudem eine zeitlich begrenzte Verstaatlichung von Banken, um sie vor dem Aus zu bewahren.

Diese Möglichkeit wird derzeit für die Hypo Real Estate vorbereitet. „Im Moment ist das eine Lösung für bestimmte Banken. Später kann das hoffentlich wieder rückgängig gemacht werden.“ Doch sowohl die verstaatlichten als auch die privaten Banken müssten sich an die Spielregeln des Beihilfe- und Wettbewerbsrechts halten.

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