Kroes contra Verheugen
Kommission streitet über Opel-Beihilfe

In der EU-Kommission bahnt sich eine Auseinandersetzung über die staatlichen Beihilfen für Opel an. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zögert mit der Genehmigung, Industriekommissar Verheugen möchte die Beihilfe rasch durchwinken - und sieht Kommissionspräsident José Manuel Barroso an seiner Seite.

BRÜSSEL/FRANKFURT. Kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Opel-Übernahmevertrags durch Magna bahnt sich in der EU-Kommission eine Auseinandersetzung um die Genehmigung der Opel-Beihilfen an. Nach Informationen aus Kommissionskreisen sieht Wettbewerbskomissarin Neelie Kroes den Milliarden-Kredit für Magna kritisch: Deutschland habe einseitig einen Investor vorgezogen und damit gegen EU-Recht verstoßen. EU-Kommissar Günther Verheugen plädiert hingegen für die Genehmigung und hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso wohl auf seiner Seite.

Die ursprünglich für Donnerstag erwartete Vertragsunterschrift zwischen Magna und General Motors verzögert sich unterdessen womöglich bis ins Wochenende. Der Verkauf werde frühestens am Freitag, wahrscheinlich aber erst in den nächsten Tagen besiegelt, hieß es.

Die geplante Übernahme von Opel durch ein Konsortium aus Magna und der russischen Sberbank, die jeweils 27,5 Prozent an der neuen Gesellschaft übernehmen, sorgt damit für einen Riss in der Kommission. In der EU-Wettbewerbsbehörde wird befürchtet, dass Brüssel die Opel-Beihilfe gegen den Willen von Kroes passieren lässt. Offenbar hat Kommissionschef Barroso der Niederländerin bereits signalisiert, dass er die Genehmigung notfalls erzwingen will.

Dabei ist der Fall Opel für die EU-Wettbewerbshüter eigentlich klar. Die Bundesregierung habe mit ihrem einseitigen Hilfsangebot an die von Magna geführte Investorengruppe eindeutig gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen, hieß es in Kommissionskreisen. Dies gelte schon deshalb, weil die deutsche Regierung andere Investoren von vornherein ausgeschlossen habe. Dieses Vorgehen sei mit dem Beihilferecht nicht zu vereinbaren.

Ohne die Rückendeckung des Kommissionspräsidenten wird Kroes jedoch wohl wenig ausrichten können. Schon vor zwei Wochen zwang Barroso Kroes, ein umstrittenes Vorhaben zurückzuziehen. Bei den Hilfen für die Opel-Transaktion an Magna und dessen russischen Partner Sberbank geht es um insgesamt 4,5 Mrd. Euro einschließlich 1,5 Mrd. Euro, die schon vorab als Überbrückungskredit für Opel gewährt wurden.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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